Neue Regeln für Lebensmittelkontrollen: "Julia Klöckner ebnet den Weg für den nächsten Lebensmittelskandal"

(ots) - Das Bundeskabinett hat heute neue Regeln für Lebensmittelkontrollen verabschiedet. Die Neufassung der sogenannten "Allgemeine Verwaltungsvorschrift Rahmen-Überwachung" (AVV RÜb) sieht für die Behörden weniger Pflicht-Kontrollen bei Lebensmittelbetrieben vor. Stattdessen sollen sich die Kontrollen laut Ernährungsministerium verstärkt auf Betriebe mit Problemen konzentrieren. Dazu erklärt Oliver Huizinga, Leiter Recherche und Kampagnen bei der Verbraucherorganisation foodwatch:

"Jetzt ist es offiziell: Julia Klöckner ist eine Gefahr für die Lebensmittelsicherheit. Aus den Vorfällen bei Wilke und Tönnies hat die Ministerin offenbar nichts gelernt. Mit ihren absurden Plänen ebnet sie den Weg für den nächsten Lebensmittelskandal. Der Bundesrat darf dem auf keinen Fall zustimmen.

Ministerin Julia Klöckner will allen Ernstes die Zahl der Pflicht-Kontrollen verringern. In Fleischbetrieben, die der höchsten Risikoklasse zugeordnet sind, sollen in Zukunft statt tägliche nur noch wöchentliche Kontrollen stattfinden müssen. Und andere Lebensmittelbetriebe, die bisher monatlich kontrolliert werden müssen, sollen künftig nur vierteljährlich verpflichtend kontrolliert werden.

Frau Klöckner verkauft ihre irrwitzigen Pläne als "mehr Lebensmittelsicherheit durch gezieltere Kontrollen" - weil mehr Kapazitäten für Problembetriebe frei würden. Was die Ministerin verschweigt: Probleme bei Betrieben werden oft erst durch Pflicht-Kontrollen bemerkt. Zudem orientiert sich die Zahl der Lebensmittelkontrolleure an der Zahl der Kontrollen. Werden diese Vorgaben verringert, kann das langfristig den Personalmangel in den Behörden noch verstärken.

Statt die Zahl der Pflicht-Kontrollen zu verringern, muss Frau Klöckner eine grundlegende Reform der Lebensmittelüberwachung anstoßen. Was wir haben, sind 400 politisch abhängige Behörden mit oft eklatantem Personalmangel, die die allermeisten Kontrollergebnisse geheim halten. Was wir brauchen, ist eine unabhängige Landesanstalt für die Lebensmittelüberwachung pro Bundesland, die ausreichend Personal vorhält und alle Ergebnisse veröffentlichen muss."



Link:

Die vom Kabinett beschlossene AVVRÜb: http://ots.de/3SOtBW

Pressekontakt:

foodwatch e.V.
Dario Sarmadi
E-Mail: presse@foodwatch.de
Tel.: +49 (0)174 / 375 16 89

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/50496/4665070
OTS: foodwatch e.V.

Original-Content von: foodwatch e.V., übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 29.07.2020 - 13:14 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1833812
Anzahl Zeichen: 2600

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 429 mal aufgerufen.

foodwatch zum Sondergutachten der Monopolkommission: "Der Wettbewerb im Einzelhandel ist aus dem Lot" ...
Die Monopolkommission stellt in seinem heute veröffentlichten Sondergutachten eine wachsende Konzentration des Lebensmitteleinzelhandels fest, mit spürbaren Folgen für Verbraucher:innen und Erzeuger:innen. Dazu erklärt Dr. Chris Methmann, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch:

foodwatch gewinnt Rechtsstreit gegen dm: "Immun-Smoothie" für Kinder ist irreführend ...
Die Drogeriekette dm darf einen Obst-Quetschie nicht weiter als "Immun-Smoothie für Kinder" bezeichnen. Das entschied das Landgericht Karlsruhe und gab damit einer Klage der Verbraucherorganisation foodwatch recht. Laut dem Richter verstößt die Bezeichnung "Immun Smoothie" geg

foodwatch zum neuen Agrarminister Alois Rainer: "personifizierte Ambitionslosigkeit" ...
Zur Nominierung von Alois Rainer als neuen Agrar- und Ernährungsminister erklärt Dr. Chris Methmann, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: "Alois Rainer ist die personifizierte Ambitionslosigkeit des Koalitionsvertrags. Zu gesunder Ernährung, nachhaltiger Landwirtschaft

Weitere Mitteilungen von foodwatch e.V.

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Digitalisierung in Schulen ...
Dieses Gewurstel darf sich nicht wiederholen. Wenn Schulen digitaler werden sollen, brauchen sie neben einer funktionierenden Ausstattung medial geschulte Lehrer und eine geeignete Bildungsplattform, die von Schülern, Eltern und Lehrern gleichermaßen benutzt werden kann - wie andere Länder, etwa

Eine Belastungsprobe für uns Bayern / Ab morgen ist ganz Deutschland im Urlaub. In Bayern wird das zu Problemen führen. Denn man hat vielerorts zu lange zugeschaut. Von Andreas Brey ...
Deutschland einig Urlaubsland. Morgen starten in Baden-Württemberg und damit auch im letzten Bundesland die Sommerferien. Von Sonthofen bis Flensburg genießen mehr als zehn Millionen Schüler und wohl mindestens ebenso viele Eltern nach diesem kräftezehrenden Schuljahr die Auszeit. Da man im erst

Report Mainz: DGB fordert Spezial-Staatsanwaltschaften zum Schutz von Betriebsratswahlen ...
Studien: Arbeitgeber behindern Wahlen von Betriebsräten / "Report Mainz" am Di., 28.7., 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Birgitta Weber Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes Reiner Hoffmann fordert Spezial-Staatsanwaltschaften zum Schutz von Betriebsratswahlen. Hoffmann sagte dem A

Corona-Testpflicht: Richtig, aber unzureichend / Kommentar von Thomas Fricker ...
Ein Zwangstest bei der Einreise wenigstens aus Risikogebieten kann einen Beitrag leisten, steigende Infektionsraten zu verhindern. Dass dieser Test nun vorgeschrieben werden soll, ist überfällig. Natürlich greift der Staat damit in Grundrechte Einzelner ein. Indes überwiegt der Nutzen für die A