Israel muss Siedlungsbau stoppen
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Israel muss Siedlungsbau stoppen
"Die Enttäuschung über das israelische Verhalten in Bezug auf Jerusalem muss der Regierung Netanjahu deutlich gemacht werden. Die deutsche Bundesregierung sollte in Übereinstimmung mit den Forderungen des US-Präsidenten jetzt von der israelischen Regierung vertrauensbildende Maßnahmen gegenüber den Palästinensern fordern", so Wolfgang Gehrcke anlässlich des Verharrens Netanjahus auf seiner Position im Streit um den Siedlungsbau im arabischen Ostteil Jerusalems. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Dazu gehört ein Baustopp für die Siedlungen in den besetzen Gebieten, auch im arabischen Teil Jerusalems, sowie die Übergabe weiterer Territorien an die palästinensische Autonomiebehörde. Israel muss aus humanitären Gründen umgehend den Zugang zum Gaza-Streifen öffnen.
Dieser Druck auf Israel ist jetzt wichtig im Vorfeld des Gipfels der Arabischen Liga. Von politischen Bewegungen könnte auch abhängig sein, ob die arabische Liga sich weiter für direkte Friedensgespräche mit der israelischen Regierung einsetzt."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 26.03.2010 - 14:47 Uhr
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