WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Fehlern in der Corona-Krise und dem Handeln der NRW-Landesregierung
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Beide Lockdowns - der bundesweite im März und April und der regionale im Kreis Gütersloh im Juni nach dem Corona-Ausbruch bei Tönnies - sind in ihrem Umfang beziehungsweise in ihrer Dauer so nicht nötig gewesen. Das lässt sich im Rückblick leichter sagen - das gehört zur Wahrheit und Entlastung der Handelnden dazu. Es ist aber überdeutlich, dass die Pandemiepläne in den Schubladen der Ministerien und Behörden Staub angesetzt hatten. Wenn Laumann jetzt sagt, dass er als Gesundheitsminister keinen Überblick hatte, wie viele Intensivbetten es eigentlich in NRW gab und selbst überrascht war, dass nach ein paar Tagen des Verzichts auf planbare Operationen 25 Prozent dieser Betten frei waren, zeigt das ein Versagen des Staates auf.
Der Kreis Gütersloh musste derweil als Spielball der Politik herhalten. Weil Bund und Länder praxisfremde Regelungen, die sich an Kreisgrenzen orientierten, beschlossen hatten. Und weil Scharfmacher wie SPD-Politiker Karl Lauterbach, der vor Reisenden aus dem Kreis Gütersloh warnte, massiven Druck aufgebaut und nach einem Lockdown geschrien hatten. Die NRW-Landesregierung opferte die Rechte der Bürger - zumindest zu lange. In der ersten Woche war der Teil-Lockdown noch nachvollziehbar, um durch Massentests die Infektionslage zu klären. In der zweiten Woche war er unverhältnismäßig - und wurde zu Recht juristisch gekippt.
Dieser Vorgang und das Stemmen gegen das Großkonzert in Düsseldorf stehen sinnbildlich für die Wende im Handeln der Landesregierung. Ministerpräsident Armin Laschet scheut im Kampf um den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur jedes Risiko, nachdem er sich als Lockerer die Finger verbrannt hat. Seither hat die Regierung den Fuß vom Gas genommen und tritt auf die Bremse.
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Datum: 22.08.2020 - 11:25 Uhr
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