(KORREKTUR: Gemeinnützigkeit: "Endlich bewegt sich was" / Campact bewertet Kompromiss der Länderfinanzminister / Doch viele Herausforderungen würden nicht angegangen / 25.09.2020, 7:00)
ID: 1846900
Die Bürgerbewegung Campact sieht den Kompromiss der Länderfinanzminister zu einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts als "ersten Schritt in die richtige Richtung". Der Finanzausschuss des Bundesrates einigte sich am Donnerstag laut einem Tweet des Hamburger Finanzsenators Andreas Dressel (SPD) auf die Empfehlung klarzustellen, dass sich gemeinnützige Organisationen politisch betätigen dürfen: "Die Steuervergünstigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass eine steuerbegünstigte Körperschaft bei der Verfolgung ihrer steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke politisch tätig wird, wenn ihre steuerbegünstigte Tätigkeit mit einer politischen Zielsetzung verbunden ist."
"Endlich bewegt sich etwas", sagt Damian Ludewig, Kampagnendirektor von Campact. "Nach widersprüchlichen Urteilen des Bundesfinanzhofs wäre der Länder-Vorstoß eine hilfreiche Klarstellung. Gut, dass nun die Länder aktiv werden, nachdem der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz bereits vor einem Jahr angekündigte Gesetzentwurf nach wie vor auf sich warten lässt."
Allerdings sei der Länder-Vorstoß völlig unzureichend: "Wenn mehr von den Ländern nicht kommt, dann schafft das nicht die nötige Rechtssicherheit für die Breite der Zivilgesellschaft," so Ludewig. Dafür sei entscheidend die Ergänzung von für das Gemeinwohl elementaren Zwecken wie Menschenrechte oder sozialer Gerechtigkeit und die Aufnahme einer "Demokratie-Klausel", die in Ausnahmefällen auch die Betätigung zu anderen gemeinnützigen Zwecken jenseits der eigenen Satzung erlaube: "Ein Sportverein muss auch mal zu einer Anti-Rassismus-Demo aufrufen können, ohne damit gleich seine Gemeinnützigkeit zu riskieren."
Ludewig fordert: "Nun muss der Bundesfinanzminister endlich aktiv werden, damit gemeinnützige Vereine nach dem Attac-Urteil des Bundesfinanzhofes die nötige Rechtssicherheit für ihre wichtige Arbeit erhalten."
Zum Tweet von Finanzsenator Dressel: https://twitter.com/adressel/status/1309079356602560512?s=21
Pressekontakt:
Clara Koschies, Pressesprecherin Campact, Tel.: 0171 /
489 04 55, mailto:presse@campact.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/64126/4716788
OTS: Campact e.V.
Original-Content von: Campact e.V., übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 25.09.2020 - 09:27 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1846900
Anzahl Zeichen: 2464
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Menschenrechte
Diese Pressemitteilung wurde bisher 1661 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"(KORREKTUR: Gemeinnützigkeit: "Endlich bewegt sich was" / Campact bewertet Kompromiss der Länderfinanzminister / Doch viele Herausforderungen würden nicht angegangen / 25.09.2020, 7:00)"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Campact e.V. (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
