zu Messerangriff/Dresden/Abschiebung
ID: 1854254
Raimund Neuß zu Konsequenzen aus dem Messerattentat von Dresden
Hätten wir ihn doch nur abgeschoben! Nach dem tödlichen Messerattentat von Dresden ist dieser Stoßseufzer nur zu verständlich. Wieso dulden wir einen einschlägig verurteilten islamistischen Gefährder in Deutschland, anstatt ihn nach Syrien zurückzuschicken, wo er herkommt? Viele Unionspolitiker, darunter der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU), äußern entsprechende Wünsche. In der Tat: Flüchtlinge aus Kriegsgebieten haben Anspruch auf subsidiären Schutz, aber kann dieser Anspruch schrankenlos gelten? Die Debatte darüber ist legitim. Der Abschiebestopp für Syrer hat auch keinen Gesetzesrang, sondern entspricht nur einem befristeten Beschluss der Innenministerkonferenz. Aber: Abschiebungen nach Syrien würden voraussetzen, dass man das Assad-Regime als Garanten von Sicherheit anerkennt und mit ihm kooperiert. An Syriens Staatsspitze steht ein Massenmörder - das unterscheidet die Lage dort von der in Afghanistan. Schon Abschiebungen in den Hindukusch basieren oft auf grenzwertigen Entscheidungen. Dass Abschiebungen nach Syrien wieder möglich werden, ist bis auf Weiteres kaum vorstellbar. Und machen wir uns nichts vor: Gegen jede Abschiebeverfügung steht der Rechtsweg offen. Ein bislang nur zu einer Jugendstrafe Verurteilter hätte beste Chancen, das Verfahren damit zumindest aufzuhalten. Die Innenminister hatten bei der letzten Verlängerung allerdings auch beschlossen, die Überwachung von Intensivtätern zu verbessern. Beim Messerstecher von Dresden stellen sich da allerdings nach wie vor Fragen. Der Mann wurde überwacht, auch am Tattag, aber nicht zum relevanten Zeitpunkt. Wenn Wöller über fehlende Abschiebemöglichkeiten klagt, drängt sich der Eindruck auf, dass er vom Scheitern seiner Behörden ablenken will.. Ihre Meinung: dialog@kr-redaktion.de
Pressekontakt:
Kölnische Rundschau
Raimund Neuß
Telefon: 0228-6688-546
print@kr-redaktion.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/70111/4742049
OTS: Kölnische Rundschau
Original-Content von: Kölnische Rundschau, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 22.10.2020 - 18:10 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1854254
Anzahl Zeichen: 2259
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Köln
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 783 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"zu Messerangriff/Dresden/Abschiebung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
K (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Musikerin und Model Sarah Bora leidet bis heute unter den Folgen ihrer früheren Beziehung, in der sie jahrelang psychischer und körperlicher Gewalt ausgesetzt war. "Ich fühle mich in keinem Zuhause sicher", sagt sie im Podcast "Talk mit K" des "Kölner Stadt-Anzeiger&qu
Deutsch-Iraner nach Schüssen auf Essener Synagoge festgenommen - Vorwurf: Anstiftung zum Anschlag ...
Nach den Schüssen an der Alten Synagoge in Essen ist ein Mann festgenommen worden. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) berichtet, handelt es sich bei dem Verdächtigen um einen Deutsch-Iraner. Ihm wird die Anstiftung zu einem Anschlag vorgeworfen. Nach Informationen der Z
Evangelischer Präses sagt ökumenische Adventsvesper mit Woelki ab - Sorge vor "Überlagerung" durch innerkatholische Auseinandersetzungen ...
Wegen der anhaltenden Auseinandersetzungen um den Kölner Kardinal Rainer Woelki hat der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Thorsten Latzel, die traditionelle ökumenische Vesper zum Advent kurzfristig abgesagt. "Der Gottesdienst am Anfang des Advents wird durch die Ereignisse im
Weitere Mitteilungen von K
Westfalenpost: Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU im NRW-Landtag gegen Laschets Wahl zum Bundesvorsitzenden ...
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im NRW-Landtag, Matthias Kerkhoff, hat sich gegen die Wahl von Armin Laschet als CDU-Bundesvorsitzender ausgesprochen. "Meine Priorität ist der Erfolg bei der nächsten Landtagswahl", sagte der Landtagsabgeordnete der Westfalenpost (
Errichter einigüber Verlängerung der Stiftung Anerkennung und Hilfe/ Anmeldungen zum Erhalt von Stiftungsleistungen sollen bis zum 30. Juni 2021 ermöglicht werden. Aufstockung... ...
des Stiftungsvermögens geplant Bund, Länder und Kirchen als Errichter der Stiftung Anerkennung und Hilfe haben sich heute in einer gemeinsamen Sitzung darauf verständigt, ihren Gremien zu empfehlen, - die Anmeldefrist zum Erhalt von Stiftungsleistungen bis zum 30. Juni 2021 zu verlängern, -
Seelsorge jenseits der Komfortzone/ Bernhard Felmberg als Bischof für die evangelische Seelsorge in der Bundeswehr eingeführt ...
Seelsorge in der Bundeswehr geht dort hin, wo Menschen frustriert und entmutigt sind, dorthin, "wo es tief ist". Dieses Bild zeichnete der neue Bischof für die evangelische Seelsorge in der Bundeswehr Bernhard Felmberg in seiner Antrittspredigt in Lutherstadt Wittenberg. In einem festlic
Bayernpartei: Geplante Abhörmaßnahmen sind Nordkorea, nicht Mitteleuropa ...
Am gestrigen Mittwoch hat das Bundeskabinett auf den Weg gebracht, dass die bundesdeutschen Geheimdienste künftig bei verschlüsselten Messengerdiensten, wie etwa WhatsApp, mitlesen dürfen. Wie beruhigend eingeschränkt wurde aber "nur auf Anordnung". Auf diese Weise kommen die lange ums
