"nd.DerTag": Eigentum ist Diebstahl - Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage von Vattenfall wegen des Atomausstiegs
ID: 1859609
Natürlich kann man einwenden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre jeweiligen Regierungskoalitionen selber schuld seien, dass sie mit ihrem Hin und Her beim Atomausstieg Fehler gemacht, dass sie bei der Gestaltung der Gesetze schlichtweg gepatzt haben. Aber letztlich hat das Bundesverfassungsgericht über eine ganz grundsätzliche Frage geurteilt: Was wiegt mehr in dieser Gesellschaft? Das Recht der Allgemeinheit auf eine demokratische Willensbildung oder das Recht eines Konzerns, mit einer Art der Energiegewinnung, die Gefahren für Mensch und Natur birgt, Profite zu machen. So argumentierten die Richter in Karlsruhe, dass die getroffenen Regelungen gegen das im Grundgesetz verbriefte Eigentumsrecht von Vattenfall verstießen. Die Steuerzahler wird das teuer kommen, weil Vattenfall damit höhere Entschädigungszahlungen einfordern kann. Der Konzern darf also in den Staatssäckel greifen, ohne etwas zurückzugeben. Er hat das Recht auf Diebstahl, kann man sagen.
Das Bundesverfassungsgericht stellt damit den Schutz des Eigentums und seiner profitorientierten Nutzung über die ebenfalls im Grundgesetz festgeschriebene Pflicht des Eigentums, dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen. Damit sind die Richter aber nicht schlechter oder besser als die Bundesregierung. Sie sind lediglich das Spiegelbild einer Gesellschaft, in der die Ausbeutung von Mensch und Natur letztlich mehr zählt als die Bedürfnisse der Menschen.
Pressekontakt:
nd.DerTag / nd.DieWoche
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/59019/4761620
OTS: nd.DerTag / nd.DieWoche
Original-Content von: nd.DerTag / nd.DieWoche, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 12.11.2020 - 17:59 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1859609
Anzahl Zeichen: 2152
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 587 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
""nd.DerTag": Eigentum ist Diebstahl - Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage von Vattenfall wegen des Atomausstiegs"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
nd.DerTag / nd.DieWoche (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
