Berlins Innensenator Geisel: Der Staat muss wehrhaft sein
ID: 1861246
"Bei aller berechtigten Kritik, bei aller berechtigten Auseinandersetzung die es gibt, müssen wir uns alle an Regeln halten. Und es gibt eben keine Freiheit dafür, dass man die Gesundheit anderer Menschen gefährdet. Da muss der Staat wehrhaft sein und das war er gestern."
Geisel sprach von einer neuen Form der Radikalisierung und der Aggressivität. Ihm zufolge stammten mindestens 90 Prozent der Demonstranten nicht aus Berlin, darunter seien auch harte Rechtsextreme und Reichsbürger gewesen.
"Berlin ist dort nur eine Bühne und ich glaube demokratische Auseinandersetzung ist wichtig. Aber dafür muss man nicht Schulter an Schulter mit Rechtsextremen marschieren."
Geisel sagte, auch in Berlin diskutiere man über eine erneute Einführung von Teilnehmer-Obergrenzen bei Demonstrationen.
"Bisher haben wir uns dazu noch nicht entscheiden können, gerade weil Berlin ja als Stadt der Freiheit ein gewisses Symbol für diese Demokratie ist. Ob wir das durchhalten können, wird das Infektionsgeschehen zeigen."
Mit Blick auf eine angekündigte Querdenker-Demonstration an Silvester in Berlin sagte Geisel, damit müsse man umgehen. Allerdings müssten die Teilnehmer die Regeln des Infektionsschutzes einhalten.
"Demonstrationen, die bewusst Regeln missachten, die bewusst gegen geltendes Recht verstoßen, die werden wir auch einschränken, so wie wir das gestern gezeigt haben."
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Inforadio
Chef/Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: mailto:info@inforadio.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/51580/4767787
OTS: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 19.11.2020 - 08:38 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1861246
Anzahl Zeichen: 2165
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 525 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Berlins Innensenator Geisel: Der Staat muss wehrhaft sein"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Arbeitgeber erneut ermahnt, Mitarbeitern - wenn technisch möglich - die Arbeit im Homeoffice zu erlauben. Im ARD-Mittagsmagazin betonte er, das gelte sowohl für die Privatwirtschaft als auch den öffentlichen Dienst. Da gebe es "einige, die haben
Brandenburg will Clearingstelle zu Corona-Schutzimpfungen ...
In Brandenburg sollen zukünftig jüngere, pflegebedürftige Menschen früher gegen COVID-19 geimpft werden können als bisher geplant. Wie der rbb aus dem Gesundheitsministerium erfuhr, hat Ministerin Ursula Nonnemacher (B'90/Grüne) entschieden, eine Clearingstelle einzurichten, die in Absti
Karl Lauterbach (SPD) ruft Spahn zurÜberarbeitung der Impfverordnung auf ...
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ruft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dazu auf, die aktuell geltende Impfverordnung zu überarbeiten. Die aktuelle Priorisierung von Impfanwärtern vernachlässige pflegebedürftige Hochrisikogruppen, sagte Lauterbach im ARD-Mittagsmagazin: "Dam
Weitere Mitteilungen von Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
Protest gegen Corona-Regeln: Ein absurder Vergleich / Kommentar von Norbert Wallet ...
Wer allen Ernstes heute im Zusammenhang mit der Reform des Infektionsschutzgesetzes von einem "Ermächtigungsgesetz" spricht - wie viele Demonstranten vor dem Brandenburger Tor - verunglimpft aus Dummheit oder aus Berechnung das Andenken derer, die sich damals unter Gefährdung ihres Leben
Kommentar zur Studie "Für wen lohnt sich Arbeit" ...
Eine neue Studie vom ifo-Institut vermittelt den Eindruck, Menschen in Hartz IV seien faul, hätten keinen Arbeitsanreiz. Die persönliche, prinzipielle Entscheidung zu arbeiten oder nicht, sei ein wichtiger Faktor bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, so die Studienautoren. Beispielsweise werde
Kommentar zur Novelle des Infektionsschutzgesetzes ...
Die Demokratie scheint in Gefahr, wenn doch alle Kritiker des Infektionsschutzgesetzes einhellig die Verfassung im Munde führen: die Demonstranten in Sichtweite des Bundestages und die Opposition darin. Es stehen ja wirklich Grundrechte zur Disposition, wenn Versammlungs- und Bewegungsfreiheit so s
Infektionsschutzgesetz - Von wegen Diktatur ...
Das ist infam und geschichtsvergessen: Da wird ausgerechnet eine Gesetzesnovelle, die die Kritik am Zustandekommen der Anti-Corona-Maßnahmen aufnimmt und der Legislative mehr Gewicht gegenüber der Exekutive gibt, in die Nähe des Ermächtigungsgesetzes von 1933 gerückt, das den Weg für die Macht
