Westfalenpost: CDU-Innenpolitiker Sensburg: Es wird schwierig, AfD-Abgeordnete zu belangen
(ots) - Der CDU-Innenpolitiker und Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg, hält es für unwahrscheinlich, dass AfD-Abgeordnete strafrechtlich belangt werden können, weil sie in der vergangenen Woche Störer in den Reichstag eingelassen haben. "Dies wird sehr schwer werden, da man beweisen muss, dass die Abgeordneten über die Aktionen Bescheid wussten", sagte Sensburg der in Hagen erscheinenden Westfalenpost (online und Montagausgabe). Nur wenn ein solcher Nachweis gelinge, kämen Beihilfe oder Anstiftung zu Beleidigung und Nötigung in Betracht. "Der Nachweis wird aber nicht leicht werden. Ordnungsmaßnahmen des Bundestagspräsidenten gibt es grundsätzlich nur für Fehlverhalten im Plenarsaal", sagte Sensburg, der auch Mitglied des Ältestenrates ist.
Als Vorsitzender des Geschäftsordnungsausschusses prüfe er gerade, ob Ordnungsmaßnahmen auch für unparlamentarisches Verhalten außerhalb des Plenarsaals eingeführt werden könnten. "Aus meiner Sicht ist dies in einer wehrhaften Demokratie nötig und sollte eine der Lehren aus der Weimarer Republik sein. Wir dürfen uns nicht durch Feinde der Demokratie von innen zersetzen lassen", sagte Sensburg der Westfalenpost. "Alle demokratischen Kräfte im Bundestag werden der AfD diesen Tabubruch nicht durchgehen lassen", betonte er.
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Datum: 22.11.2020 - 18:36 Uhr
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