Bayernpartei:Öffentlich-rechtlicher Rundfunk bleibt auch ohne Gebührenerhöhung global der teuerste

(ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hat - nach langem Hin und Her - seine Zustimmung zum Rundfunkstaatsvertrag zurückgezogen. Damit tritt die etwa fünfprozentige Gebührenerhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum Jahreswechsel nicht in Kraft. Die Sendeanstalten haben den Gang zum Bundesverfassungsgericht angekündigt, um doch noch die Erhöhung durchsetzen zu können.

Die Bayernpartei begrüßt die Nicht-Erhöhung ausdrücklich. Ein kräftiger Aufschlag von 40 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr - denn darauf summieren sich die angeblich so vernachlässigbaren 86 Cent im Monat - ist nicht einsehbar. Und in Corona-Zeiten, in denen immer mehr Menschen und Betriebe nicht wissen, wie es weitergeht, geradezu unverschämt.

Der Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden, Florian Weber, war dann auch eindeutig: "Die Argumentation der vergangen Tage war ja geradezu grotesk. Das Ganze wurde zu einem Kampf Gut gegen Böse bzw. für oder gegen die Demokratie hochstilisiert. Und außerdem wurde ein Austrocknen, ja ein Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks herbeigeschrieben.

Dabei leistet sich die Bundesrepublik den weltweit teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Acht Milliarden Euro an Beitragsgeld können die Verantwortlichen jährlich verplanen. Und an dieser Stelle darf und muss man auch über sechststellige Gehälter für Nachrichtensprecher und die zahlreichen Intendanten sprechen. Und die Pensionslasten. Auf 2,5 Milliarden Euro beispielsweise wird der Aufwand für die betriebliche Altersversorgung nur für die nächsten vier Jahre geschätzt.

Unabhängig von der einseitigen Berichterstattung hat sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu einer undurchsichtigen Geldverschlingungsmaschine entwickelt. Wir fordern daher seit langem seine Abschaffung oder zumindest einen radikalen Schnitt.

Dass dies dem einen oder anderen politischen Mitbewerber wehtäte, sehe ich allerdings auch. Den zu einem haben die Sendeanstalten ja noch immer getaugt: Als Versorgungsanstalt für mehr oder weniger verdiente Parteisoldaten."



Pressekontakt:

Harold Amann, Landespressesprecher

Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
mailto:presse@bayernpartei.de

Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20, 81673
München

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/127746/4786473
OTS: Bayernpartei

Original-Content von: Bayernpartei, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 09.12.2020 - 11:55 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1866877
Anzahl Zeichen: 2576

Kontakt-Informationen:
Stadt:

München

Kategorie:

Medien und Unterhaltung

Diese Pressemitteilung wurde bisher 350 mal aufgerufen.

Bayernpartei: Galoppierende Inflation ist eine Gefahr für unseren Wohlstand, es ...

Nach vorläufigen Zahlen liegt die Inflationsrate für Oktober bundesweit bei 10,4 Prozent, in Bayern sogar bei 11 Prozent. Dies ist der höchste Preisanstieg seit Jahrzehnen, genauer gesagt seit 1951. Hauptpreistreiber sind - neben den Energiekost ...

Bayernpartei: Kuschelkurs gegen sogenannte Klima-Aktivisten beenden! ...

Derzeit kommen sie nicht aus den Schlagzeilen: Sogenannte Klima-Aktivisten. Sie kleben sich auf Straßen, beschmieren Kunstwerke beispielsweise mit Kartoffelbrei, Tomatensuppe oder Sahne. Und erfahren im Anschluss meist eine sehr milde Behandlung, ...

Bayernpartei: Ausbau des Bundeskanzleramts unverzüglich stoppen! ...

Gestern hat der Bund der Steuerzahler sein aktuelles Schwarzbuch vorgestellt. Neben anderen, meist haarsträubenden Beispielen von Steuergeldverschwendung - die eine alte Forderung der Bayernpartei nach einer Amtshaftung aktueller denn je erscheine ...

Alle Meldungen von Bayernpartei