Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Beobachtung der Querdenker durch den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg
(ots) - Dass jetzt der Inlandsgeheimdienst im Südwesten die regionale Querdenker-Szene beobachtet, ist auch Mahnung und Warnung für alle politischen Entscheider. Bis heute finden all jene oft bei den Protestlern ein Ohr, die sich wegen der Anti-Corona-Maßnahmen in ihrer beruflichen und wirtschaftlichen Existenz bedroht sehen. Die sich in ihren grundlegenden Freiheitsrechten eingeschränkt sehen. Sie als Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme abzutun, gefährdet in höchstem Maß die Demokratie, zumal die Politik diesen Menschen kaum Gehör schenkt. Der Verfassungsschutz verschafft mit der Beobachtung der Querdenker der Politik nun ein wenig Zeit. Die gilt es, mit Transparenz, Information und durchdachten Maßnahmen schnell zu nutzen. Denn sicher ist: Die Extremen und Radikalen unter der Querdenker-Decke nutzen sie in jedem Fall.
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Datum: 09.12.2020 - 13:13 Uhr
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