Gauland: Staatliches Vorgehen gegen Regierungskritik ist bedenklich
ID: 1867003
"Die Botschaft der Regierung ist klar: Wer gegen uns protestiert, den betrachten wir als Staatsfeind und gehen entsprechend gegen ihn vor.
Wir erleben hier eine sehr bedenkliche Entwicklung. Einen Inlandsgeheimdienst auf Demonstranten und Oppositionelle anzusetzen, um Kritik an der Regierung zu unterdrücken, ist ein Merkmal totalitärer Regime. Die sofortige öffentliche Bekanntmachung des geheimdienstlichen Vorgehens hat dabei besonderes Abschreckungspotential. Solcher Methoden darf sich eine Regierung in einer freiheitlichen Demokratie nicht bedienen.
Dieses Agieren von Regierung und Verfassungsschutz ist kaum geeignet, das bei vielen Menschen bereits angekratzte Vertrauen in die staatlichen Institutionen wieder zu stärken."
Pressekontakt:
Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel. 030 22757029
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/130241/4786942
OTS: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 09.12.2020 - 16:38 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1867003
Anzahl Zeichen: 1360
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 438 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Gauland: Staatliches Vorgehen gegen Regierungskritik ist bedenklich"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Rentenkommission hat heute ihren Abschlussbericht mit 33 Empfehlungen an die Bundesregierung übergeben. Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas wollen das Paket geschlossen durchsetzen und schließen jede Auswahl aus. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, R
Martin Sichert: Pflegereform darf nicht zur nächsten Belastungswelle für Arbeitnehmer und Familien werden ...
Zur Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert: "Die Bürger in Deutschland werden bereits heute durch Steuern, Abgaben und Sozialbeiträge massiv belastet. Wer nun als Antwort auf die Herausf
Markus Frohnmaier: Verlorene Wahl zum UN-Sicherheitsrat ist Blamage für Bundesregierung ...
Zur gescheiterten Bewerbung der Bundesregierung um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027 und 2028 teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Markus Frohnmaier, mit: "Die verlorene Wahl zum UN-Sicherheitsrat ist eine historische
Weitere Mitteilungen von AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Beobachtung der Querdenker durch den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg ...
Dass jetzt der Inlandsgeheimdienst im Südwesten die regionale Querdenker-Szene beobachtet, ist auch Mahnung und Warnung für alle politischen Entscheider. Bis heute finden all jene oft bei den Protestlern ein Ohr, die sich wegen der Anti-Corona-Maßnahmen in ihrer beruflichen und wirtschaftlichen E
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum harten Lockdown ...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum harten Lockdown All das Verschwörungs- und Verfassungsbruch-Gerede, das die Corona-Krisen-Politik von Anfang an begleitet, ist dummes Zeug. Aber die Viel-Einschränken-hilft-viel-Vorbeter der Nation wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder machen es sich
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum harten Lockdown ...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum harten Lockdown All das Verschwörungs- und Verfassungsbruch-Gerede, das die Corona-Krisen-Politik von Anfang an begleitet, ist dummes Zeug. Aber die Viel-Einschränken-hilft-viel-Vorbeter der Nation wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder machen es sich
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum harten Lockdown ...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum harten Lockdown All das Verschwörungs- und Verfassungsbruch-Gerede, das die Corona-Krisen-Politik von Anfang an begleitet, ist dummes Zeug. Aber die Viel-Einschränken-hilft-viel-Vorbeter der Nation wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder machen es sich
