VAUNET begrüßt die im Digital Services Act und Digital Markets Act angestrebte Plattformregulierung / Haftungsvorschriften müssen nachgeschärft, nationale Handlungsspielräume erhalten bleiben

(ots) - VAUNET begrüßt, dass mit den am 15.12.2020 vorgestellten EU-Vorschlägen Digital Markets Act und Digital Services Act europäische Werte gestärkt und Maßnahmen zur besseren Kontrolle von Gatekeeper-Plattformen getroffen werden sollen. Es sollte jedoch ein stärkerer Fokus auf das wirksame Austarieren des Level-Playing-Fields gelegt werden. Die Vorschriften zur Haftung sollten nachgeschärft und die notwendigen Handlungsspielräume bei nationalen Fällen für die Mitgliedstaaten erhalten werden.

Der vor allem für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Medienindustrie entscheidende Digital Markets Act (DMA) zielt darauf ab, den Missbrauch von "Marktmacht" durch digitale Gatekeeper zu verhindern. Durch sog. Ex-ante-Verpflichtungen sollen bestimmte marktschädliche Verhaltensweisen schon im Vorfeld reduziert werden.

Claus Grewenig, Vorsitzender des Fachbereichs Fernsehen und Multimedia beim VAUNET und Bereichsleiter Medienpolitik bei der Mediengruppe RTL Deutschland: "Der DMA adressiert die wichtigen Themen der Plattformlogiken und ihrer Folgen bei Gatekeepern: Zugang zu Daten, Nutzungsmessung oder Maßnahmen gegen Selbstbevorzugung sind wichtige Instrumente zur Erreichung fairer Wettbewerbsbedingungen. Es ist richtig, Bottlenecks zwischen Medienangeboten und ihren Nutzern oder sogar die Kontrolle des gesamten Wertschöpfungssystems durch ´zentrale Plattformdienste´ einzuschränken und dies durch ein System von Ge- und Verboten abzusichern."

Im Verhältnis zu den Maßnahmen des nationalen Wettbewerbsrechts müssen im weiteren Verfahren die Handlungsspielräume der Mitgliedstaaten, ebenso wie bei der nationalen Vielfaltssicherung im Medienbereich, im Sinne einer effektiven Durchsetzung erhalten bleiben.

Der Digital Services Act ist ebenfalls von großer Bedeutung für die deutschen Medienunternehmen. Er soll den EU-Binnenmarkt stärken, Verantwortlichkeiten von digitalen Plattformen klären, neue Maßstäbe für Content-Moderation aufstellen und Transparenz bei Onlinewerbung schaffen.



Claus Grewenig : "Das Konzept neuer risikobasierter Maßnahmen für Plattformen sowie Vorgaben zu mehr Transparenz sind eine gute Basis für die weiteren Verhandlungen. Ein wirklich großer Wurf für ein angepasstes Haftungsregime vor allem bei illegalen Inhalten wie zum Beispiel Piraterie ist hingegen nicht ausreichend gelungen und lässt die notwendige Konsequenz vermissen. Hier sind weitere deutliche Schritte nötig, um den Erfolg der Maßnahmen nicht ausschließlich vom Vollzug und den neu angelegten kooperativen Aufsichtsstrukturen abhängig zu machen."

Vor dem Hintergrund der Gefahren durch politische Werbung oder gezielte Desinformation seien Regelungen zu mehr Transparenz bei Onlinewerbung und bei Algorithmen der großen Online-Plattformen nachvollziehbar, so VAUNET. Die neuen Vorschriften sollten allerdings auch mögliche Auswirkungen auf die Refinanzierung von journalistisch-redaktionellen Medienangeboten im Blick behalten. Dies gilt insbesondere für das nun anstehende parlamentarische Verfahren.

Über VAUNET

VAUNET ist der Spitzenverband der privaten audiovisuellen Medien in Deutschland. Unter VAUNET - Verband Privater Medien e.V. firmiert seit dem 21. Mai 2018 der vormalige VPRT (Verband Privater Rundfunk und Telemedien) mit Sitz in Berlin und einem Büro in Brüssel. Zu den vielfältigen Geschäftsfeldern der rund 150 Mitglieder gehören TV-, Radio-, Web- und Streamingangebote.

Die Verbandsarbeit richtet sich an der konvergenten Entwicklung der Märkte für audiovisuelle Medien aus und gestaltet auf nationaler wie europäischer Ebene die Rahmenbedingungen aktiv mit. Der Wirtschaftsverband hat zum Ziel, Akzeptanz für die politischen und wirtschaftlichen Anliegen der audiovisuellen Medien zu schaffen sowie die große gesellschaftspolitische und kulturelle Bedeutung der Branche im digitalen Zeitalter ins Bewusstsein zu rücken.

Für Rückfragen:

Pressesprecher Hartmut Schultz, Hartmut Schultz Kommunikation GmbH T | +49 30 3 98 80-101, E | mailto:hs@schultz-kommunikation.com

VAUNET - Verband Privater Medien e.V. Stromstraße 1, 10555 Berlin Rue des Deux Eglises 26, B-1000 Bruxelles - Büro Brüssel T | +49 30 3 98 80-0, F | +49 30 3 98 80-148 E | mailto:info@vau.net http://www.vau.net

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/6895/4792543 OTS: VAUNET - Verband Privater Medien

Original-Content von: VAUNET - Verband Privater Medien, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 16.12.2020 - 11:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1868794
Anzahl Zeichen: 4598

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Medien und Unterhaltung

Diese Pressemitteilung wurde bisher 399 mal aufgerufen.

VAUNET zum Kabinettsbeschluss eines Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetzes: Nach wie vor ein ungerechtfertigter und verzichtbarer Markteingriff; Kurskorrekturen erforderlich ...
Der VAUNET - Verband Privater Medien hält auch nach dem Kabinettsbeschluss zum Entwurf für ein Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz (MedienInvestVG) an seiner Kritik im Grundsatz und im Detail fest. Der VAUNET hält die geplante Einführung einer Investitionsverpflichtung für Streamin

Studie: Jährlich 2,4 Milliarden Euro Schaden durch illegale Nutzung von TV-Streaming - Tendenz stark steigend ...
- VAUNET: Piraterie muss wirksamer bekämpft werden - mit schnelleren Verfahren, klareren Pflichten und effektiven technischen Maßnahmen Die illegale Nutzung von Live-TV in Deutschland hat weiter zugenommen: 2025 verursachte sie in Deutschland einen gesamtwirtschaftlichen Schaden von rund 2,4 M

VAUNET-Frühjahrsprognose 2026: Werbeumsätze von TV, Videostreaming und Audio-Medien steigen auf insgesamt 6,5 Milliarden Euro - Transformation von linearen zu Streamingangeboten schreitet voran ...
- Big-Tech-Plattformen dominieren Werbemarkt mit 50 Prozent Gesamtanteil immer stärker: "Es drohen signifikante Einbußen bei Medienvielfalt und demokratischer Öffentlichkeit". - VAUNET appelliert an Politik, mit höchster Priorität Finanzierungsgrundlagen privater Medienunternehmen zu

Weitere Mitteilungen von VAUNET - Verband Privater Medien

Viele Welten - eine Erde: das phoenix-Festtagsprogramm, ab Montag, 21. Dezember 2020 ...
Licht und Schatten, Höhen und Tiefen, die Briten und Heldinnen, Hitze und Kälte, Wüsten und Wälder - phoenix präsentiert im Festtags-Sonderprogramm wie vielfaltig unsere Erde und die Völker sind. Das Sonderprogramm beginnt mit einem Blick auf die Herausforderungen der Gegenwart und die Gegens

"2020 - Gottschalk holt's nach": Stars,Überraschungen, Emotionen ...
Deutschlands großer Showmaster präsentiert die Show zum ausgefallenen Jahr 2020 / zu sehen am Montag, 21. Dezember, 20:15 Uhr, Das Erste 2020 - ein Jahr, das so viel versprochen, aber so wenig gehalten hat: Kulturveranstaltungen, Sportwettkämpfe, Hochzeiten und vieles mehr - so viel war geplant

Alle Spiele der Handball-Weltmeisterschaft 2021 im Livestream auf Sportdeutschland.TV ...
Am 14. Januar startet die Handball-Weltmeisterschaft der Männer in Ägypten. Als einzige Plattform in Deutschland zeigt Sportdeutschland.TV alle 108 Spiele der WM live und auf Abruf. Sämtliche Begegnungen werden in Full HD produziert. Die Partien mit deutscher Beteiligung sowie eine Vielzahl der B

Winterpause bei "Krass Schule - Die jungen Lehrer"- Fliegt Lilli von der Schule? (FOTO) ...
- Beliebte Daily-Soap geht in die Winterpause - Ferienprogramm auf TVNOW: "Krass Schulcamp" ab 4. Januar 2021 - Letzte Ausstrahlung vor der Pause am Montag, den 21. Dezember 2020, 17:05 Uhr, bei RTLZWEI Oh du Fröhliche?! Nicht an der Erich-Felbert-Gesamtschule! Am Montag, den 21. Deze