Peinlich / Kommentar der Allgemeinen Zeitung Mainz zur SPD und den Drohnen
(ots) - Die Liberalen haben recht: Es geht nicht, dass sich die SPD vor der Entscheidung für oder gegen Kampfdrohnen drückt. Da mag die Angst vor dem handfesten Krach mit der Union das klare Nein verhindern. Laut Ja sagen will man wiederum wohl nicht, um sich nicht die Option auf eine rot-rot-grüne Regierung zu verbauen. Aber eines kann man nun wirklich nicht behaupten, niemals, auf keinen Fall: dass noch nicht genug geredet worden wäre. Seit Jahren steht die Frage im Raum, ob die Bundeswehr mit Kampfdrohnen ausgestattet werden sollte. Auf Druck der Sozialdemokraten sind wichtige Leitplanken für deren Einsätze eingezogen worden. Und die Bundeswehr hat stets versichert, dass sie dabei vor allem den Schutz von Feldlagern und Konvois im Blick hat. Nein, es geht bei alledem nicht um gezielte Tötungen, wie Amerika sie auf dem Gewissen hat. Da ist das Völkerrecht vor, und niemand unterstellt der Bundeswehr, dieses verletzen zu wollen. Es geht nicht einmal um offensive Einsätze. Aber selbst wenn es darum ginge: Mithilfe von Drohnen können bei einem Einsatz im Zweifel eher die Leben von unbeteiligten Zivilisten geschützt werden als etwa bei einem Raketenangriff. Und die Hemmschwelle für einen Einsatz sinkt keineswegs, wenn diejenigen, die die Waffe abfeuern, ihren Opfern ins Gesicht sehen müssen. Wer die Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen ablehnt, verweigert ihr aber zunächst vor allem ein wirksames Gerät zur Abschreckung und Selbstverteidigung. Diskutiert ist genug. Jetzt muss entschieden werden. Es ist peinlich, dass sich die SPD hier einen schlanken Fuß macht.
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Datum: 16.12.2020 - 17:22 Uhr
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