Rechtsgutachten der Deutschen Umwelthilfe belegt: Klimaschädliches LNG-Terminal bei Stade ist nicht genehmigungsfähig
ID: 1873495
- Gigantische Anlage zum Import von Fracking-Gas würde rund 21 Millionen Tonnen CO2 im Jahr verursachen - Prüfung der Auswirkungen auf Klima und Umwelt fehlt trotz gesetzlicher Vorgabe - Standort birgt hohes Störfallrisiko wegen benachbarter Chemieanlagen, einem Lager für radioaktive Abfälle und stark frequentierter Schifffahrtsstraße Elbe - Deutsche Umwelthilfe fordert sofortigen Planungsstopp und Ausstieg der landeseigenen Niedersachsen Ports GmbH
Das bei Stade an der Elbe geplante Terminal für Flüssigerdgas (LNG) ist aus Umwelt- und Sicherheitsgründen nicht genehmigungsfähig. Dies geht aus einem Rechtsgutachten hervor, das die Deutsche Umwelthilfe (DUH) heute zusammen mit dem BUND Niedersachsen vorgestellt hat. Mit der geplanten jährlichen Menge von 12 Milliarden Kubikmetern Flüssiggas wäre ein CO2-Ausstoß von rund 21 Millionen Tonnen verbunden. Die negativen Auswirkungen auf Klima und Umwelt bleiben in der bisherigen Planung unbeachtet - obwohl eine Umweltverträglichkeitsprüfung gesetzlich vorgeschrieben ist. Mit der Niedersachsen Ports GmbH ist erstmals ein Bundesland Miteigentümer eines Flüssiggas-Projekts.
Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: " Der geplante Import von durch Fracking gewonnenem Flüssigerdgas wäre ein klimapolitischer Sündenfall und passt nicht in die Zeit. Die indirekte Beteiligung des Landes Niedersachsen über die landeseigene Niedersachsen Ports GmbH an dem LNG-Terminal in Stade muss deswegen umgehend gestoppt werden. Die Landesregierung verliert beim Klimaschutz ansonsten jede Glaubwürdigkeit. Wir brauchen eine Überprüfung der Klimaverträglichkeit. Sie wird aufzeigen, dass der Bau des Terminals den Klimazielen massiv entgegenläuft. Diesen Rückschritt in ein fossiles Zeitalter werden wir nicht akzeptieren und fordern einen sofortigen Stopp der Planungen. Anderenfalls werden wir weitere rechtliche Schritte in Erwägung ziehen. "
Das von der Hanseatic Energy Hub geplante Terminal soll an der Unterelbe bei Stade errichtet werden. Dort wäre eine weitere Vertiefung des Flusses für die Errichtung des Hafens und die Zufahrt notwendig. Durch die zusätzlichen Hafenanlagen würde sich die Breite der Unterelbe verringern, gleichzeitig müssten riesige Flüssiggas-Tanker häufige Wendemanöver in der Fahrrinne der ohnehin bereits stark befahrenen Elbe durchführen - ein nicht hinnehmbares Gefahrenpotenzial für den Schiffsverkehr. Das Terminal soll mit den größten existierenden Tankern mit einem Fassungsvolumen von bis zu 265.000 Kubikmetern versorgt werden - laut Planungsunterlagen bis zu 110 Mal pro Jahr.
Dazu Heiner Baumgarten, Vorsitzender des BUND Niedersachsen: " In der ohnehin schon stark industrialisierten Unterelbe würde das LNG-Terminal die Umweltbelastung noch einmal deutlich steigern. Dabei sind schon durch den Klimawandel neue Belastungen wie erhöhte Wasserstände, geänderte Sedimentbewegungen sowie häufigere Sturmfluten zu erwarten. Die Unterelbe braucht Maßnahmen, um sich an den Klimawandel anzupassen und keine Großprojekte, die das Klima noch mehr anheizen und uns riesige Tankschiffe und gefährliche Wendemanöver bescheren. "
Die bisherigen Planungen ermitteln weder die Klimaauswirkungen aus dem Betrieb des Terminals noch den Energiebedarf für die Errichtung des Projektes. Die Planungen müssten laut Gutachten die Auswirkungen auf die Klimaziele ebenso wie auf das globale Klima berücksichtigen. Damit sind die vorgelegten Unterlagen zur Prüfung der Umwelt- und Klimaverträglichkeit unvollständig und mit den geltenden gesetzlichen Anforderungen nicht vereinbar. Auch das Störfallrisiko am Standort wird nicht ausreichend berücksichtigt. Mit der Nachbarschaft zu Chemieanlagen, in denen unter anderem brandverursachende Stoffe gehandhabt werden sowie zu einem Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle wird eine brisante Gemengelage geschaffen.
" Die Vorhabenträger verkennen bei ihrem Vorhaben nicht nur die aus dem aktuellen Klimaschutzrecht sowie dem Seeschifffahrtsrecht resultierenden Anforderungen. Darüber hinaus dürfte das Projekt auch kaum mit dem geltenden Störfallrecht vereinbar sein ", erläutert Cornelia Ziehm, Rechtsanwältin und Verfasserin des Gutachtens.
Der Standort des geplanten Terminals liegt zudem in unmittelbarer Nähe zu verschiedenen Natur- und Vogelschutzgebieten, die wichtige Brutplätze für viele heimische und teils stark bedrohte Arten wie das Blaukehlchen, die Bekassine oder den Kiebitz darstellen.
Obwohl ein LNG-Projekt in Wilhelmshaven erst im November aufgrund mangelnder Nachfrage nach Flüssiggas abgesagt wurde, haben die Betreiber das Vorhaben in Stade kürzlich drastisch erweitert. Von jährlich bis zu 4 Milliarden Kubikmeter verflüssigtem Erdgas soll nun die dreifache Menge importiert werden. Ein Import von besonders klimaschädlichem Fracking-Gas aus den USA ist wahrscheinlich.
Hintergrund
In Deutschland werden derzeit in Brunsbüttel und Stade große LNG-Terminals vorangetrieben. Ende letzten Jahres stoppte der Energiekonzern Uniper seine Pläne zur Errichtung einer Anlage in Wilhelmshaven aufgrund mangelnder Nachfrage und Protesten der DUH und anderer Initiativen. Die Anlage in Stade soll 2026 in Betrieb gehen. Derzeit läuft bis 1. Februar 2021 eine Marktabfrage, die überblicksartig klären soll, wie hoch das Interesse potenzieller Kunden an LNG-Gas überhaupt ist.
Links:
- Das Rechtsgutachten und den Lageplan finden Sie hier: http://l.duh.de/p210114a - FAQs zum geplanten Projekt unter https://www.duh.de/lng/
Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer DUH
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de
Heiner Baumgarten, Vorstand BUND Niedersachsen
0151 27507580, Heiner.Baumgarten@bund.net
Dr. Cornelia Ziehm, Rechtsanwältin 0160 94182496,
rechtsanwaeltin-ziehm@posteo.de
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz DUH
0160 4334014, zerger@duh.de
DUH-Pressestelle:
Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe
030 2400867-20, presse@duh.de
www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe,
www.instagram.com/umwelthilfe
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/22521/4812113
OTS: Deutsche Umwelthilfe e.V.
Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 14.01.2021 - 11:37 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1873495
Anzahl Zeichen: 6568
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Kommune
Diese Pressemitteilung wurde bisher 338 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rechtsgutachten der Deutschen Umwelthilfe belegt: Klimaschädliches LNG-Terminal bei Stade ist nicht genehmigungsfähig"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Deutsche Umwelthilfe e.V. (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heutigen Kabinettsbeschlüsse zum Gebäudemodernisierungsgesetz und zum Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) scharf. Im Gebäudesektor wird der Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen rückgängig gemacht, obwohl private Haushalte d
Giftspritzungen bedrohen Mosel-Apollofalter: Deutsche Umwelthilfe reicht Eilantrag ein ...
- Unmittelbar vor Flugzeit von bedrohten Schmetterlingen: Behörde genehmigt erneut Pestizidspritzung per Hubschrauber im unteren Moseltal - Trotz Verbots seit 2011: Behörden in Rheinland-Pfalz erteilen regelmäßig Ausnahmegenehmigungen für Anwendung im Weinbau - DUH reicht Eilantrag zum Sc
Umweltminister Schneider will Einweg-Vapes verbieten: Deutsche Umwelthilfe begrüßt Verbotsankündigung und warnt vor möglichen Schlupflöchern ...
Bundesumweltminister Carsten Schneider hat angekündigt, noch in diesem Jahr eine gesetzliche Regelung zum Verbot von Einweg-E-Zigaretten vorzulegen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die Ankündigung des längst überfälligen Produktverbots, warnt jedoch vor ungerechtfertigten Ausnahmen zug
Weitere Mitteilungen von Deutsche Umwelthilfe e.V.
Baupotenzialregister für den Kreis Kleve erfolgreich umgesetzt ...
Mit dem Modellprojekt Baupotenzialregister unterstützen das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) digitale Lösungen, um dringend benötigte Wohnraumflächen zu identifizieren. Der Landkreis Kleve gehö
Reimann: Kritik der Ärzteschaft am GKV-Sparpaket maßlos überzogen ...
Zum Auftakt des Deutschen Ärztetags in Hannover kritisiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, die Drohung der Ärzteschaft, dass durch das aktuelle GKV-Sparpaket bis zu 169 Millionen Behandlungsfälle wegfallen könnten: "Wir sind uns mit der Kassenärztlich
Immer mehr brutaler Vandalismus an Schulen: So wappnen sich Kommunen jetzt gegen Schäden in den Sommerferien ...
Beschädigte Klassenzimmer, zerstörte Sanitäranlagen und hohe Reparaturkosten: Fälle von Vandalismus an Schulen nehmen in vielen Kommunen spürbar zu – besonders während der Ferienzeiten, wenn Gebäude leerstehen. Die kommenden Sommerferien gelten gerade jetzt als besonders anfällig. Für StÃ
Photovoltaik-Check 2026 der Deutschen Umwelthilfe: Vier von fünf Großstädten nicht auf Kurs ...
- Schleppender Photovoltaik-Ausbau in deutschen Städten: DUH vergibt 44 rote, 21 gelbe und 17 grüne Karten - Vorreiter sind u. a. Hanau, Paderborn und Ulm, alle Millionenstädte unter den Schlusslichtern - Wichtiger Faktor zum Erreichen der Klimaziele: In untersuchten Großstädten schlummern
Verbot von Einweg-Verpackungssteuer in Nordrhein-Westfalen gescheitert: Initiative begrüßt Entscheidung des Landtags und fordert Unterstützung für Kommunen bei der Verpackungssteuereinführung ...
- FDP-Antrag war im Landtag gescheitert: Initiative Verpackungswende, ein Bündnis aus 25 Umweltorganisationen, Verbänden und Unternehmen der Mehrwegwirtschaft, fordert Landesregierungen auf, Kommunen durch Satzungsvorlagen bei Einführung von Verpackungssteuern zu unterstützen - Neues Rechtsg
Luczak/Strauss-Köster: Städtebauförderung - Motor für starke Städte und Gemeinden ...
Klares Bekenntnis zu starken und lebenswerten Kommunen Zum Tag der Städtebauförderung am Samstag (09.05.2026) erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jan-Marco Luczak, und die zuständige Berichterstatterin für Stadtentwicklung, Katja Strauss-Köster: Jan-Marco Luczak: &quo
ÖPP als Lösungsansatz für strukturelle Herausforderungen der Kommunen / Podiumsdiskussion am 5. Mai auf der IFAT in München ...
Kommunen in Deutschland stehen vor erheblichen finanziellen und strukturellen Herausforderungen. Steigende Anforderungen an die Daseinsvorsorge, ein wachsender Investitionsbedarf in Infrastruktur sowie begrenzte Haushaltsmittel erhöhenden Handlungsdruck. Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) w
CSU-Landtagsfraktion stärkt kommunalpolitische Zusammenarbeit - Austausch mit neu- und wiedergewählten Oberbürgermeistern und Landräten aus ganz Bayern ...
Die CSU-Landtagsfraktion hat heute im Rahmen ihrer Fraktionssitzung einen kommunalpolitischen Austausch mit den neu- und wiedergewählten CSU-Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern sowie Landräten aus ganz Bayern abgehalten. Ziel des Treffens war es, die Zusammenarbeit zwischen Landes- und
Bürgermeister bereit, Bedingungen bremsen: Studie zeigt großes kommunales Potenzial für die Energiewende ...
Die Energiewende vor Ort scheitert selten am Willen der Verantwortlichen - sondern an fehlenden Netzkapazitäten, fehlendem Geld und komplizierten Verfahren. Zu diesem Ergebnis kam eine bundesweite Befragung unter mehr als 600 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern durch die Initiative Klimaneutral
Bayerischer Landtag beschließt "Einfach-mal-machen-Gesetz"- Modellregionen sollen zeitnah starten ...
Der Bayerische Landtag hat das Gesetz zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung - das sogenannte "Einfach-mal-machen-Gesetz" - beschlossen. Damit können ausgewählte Kommunen in Bayern künftig zeitlich befristet von bestimmten Landesvorschriften abweichen, um unbürokratis
