Tierarzneimittelgesetz / Tierärzteverbände fordern: Gesetzgebungsverfahren sofort stoppen

(ots) - Die Präsidenten der tierärztlichen Verbände Bundestierärztekammer, Bundesverband der beamteten Tierärzte und Bundesverband Praktizierender Tierärzte (bpt) haben Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner Ende vergangener Woche schriftlich aufgefordert, die Umsetzung eines nationalen Tierarzneimittelgesetzes in dieser Legislaturperiode zu stoppen, damit ein transparenter Diskussionsprozess möglich wird. Die Verbände sind sich vollkommen einig darin, dass sie sich an einem derart intransparenten und unausgereiften Verfahren weder beteiligen können noch wollen. Dafür steht für die praktizierenden und beamteten Tierärztinnen und Tierärzte und natürlich für die Tiergesundheit und den Tierschutz schlichtweg zu viel auf dem Spiel.

Grund für diesen Schritt ist, dass in den letzten beiden Jahren seit Inkrafttreten der EU-Tierarzneimittelverordnung für die Umsetzung in nationales Recht keinerlei fachlicher Austausch stattgefunden hat und jetzt völlig unerwartet die Bundesministerien für Gesundheit und Landwirtschaft den tierärztlichen Organisationen und Verbänden den Entwurf für ein nationales Tierarzneimittelgesetz zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen vorgelegt haben. Eine qualifizierte Stellungnahme zu einem so umfangreichen und zugleich wichtigen Gesetzesvorhaben kann aber in einer solch kurzen Frist zwangsläufig nur unvollständig sein und wird deshalb nicht erfolgen.

"Wie kann es sein, dass zwei Jahre für die Umsetzung der bereits im Januar 2019 in Kraft getretenen EU-Tierarzneimittelverordnung in neu zu fassendes nationales Recht ohne jeglichen fachlichen Austausch ungenutzt verstrichen sind und dann ganz plötzlich eine Ressortabstimmung zum Gesetzentwurf ohne vorherige Verbändeanhörung erfolgt," macht bpt-Präsident Dr. Siegfried Moder seinem Ärger Luft. Hieß es doch noch vor wenigen Wochen, das Bundesgesundheitsministerium habe wegen der Corona-Situation keine Zeit, sich um das nationale Tierarzneimittelgesetz zu kümmern. "Die Art und Weise, wie mit einer von dem Gesetz hauptbetroffenen Gruppe umgegangen und offenbar auch nicht korrekt informiert wird, ist völlig inakzeptabel," bekräftigt Moder.



Schon auf den ersten Blick haben sich rechtlich-handwerkliche Fehler im Entwurf gezeigt, die in der tierärztlichen Praxis zu Umsetzungsschwierigkeiten und juristischen Auseinandersetzungen führen werden. "Genau davor wollen und müssen wir die Tierärztinnen und Tierärzte schützen," stellt Moder klar. "Und um das gleich ganz deutlich zu sagen, wir sträuben uns nicht gegen ein neues, eigenständiges Tierarzneimittelgesetz, so wie es in vielen anderen EU-Ländern schon Brauch ist. Wenn aber etwas ganz Neues geschaffen wird, dann muss in einem transparenten Diskussionsprozess ausreichend Zeit für den fachlich fundierten Austausch sein," so Moder. Dafür stehen die drei Verbände zur Verfügung.

Ansprechpartner für diese Meldung:

Dr. Siegfried Moder (bpt-Präsident)

T. 0172/3673002

Pressekontakt:

Bundesverband Praktizierender Tierärzte e. V
Referat Kommunikation
Hahnstr. 70
60528 Frankfurt/M.

Ansprechpartner:
Astrid Behr
T. 069/669818-15
Fax 069/669818-55
E-Mail: mailto:bpt.behr@tieraerzteverband.de

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/18136/4821595
OTS: Bundesverband Praktizierender Tierärzte e.V.

Original-Content von: Bundesverband Praktizierender Tierärzte e.V., übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 26.01.2021 - 10:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1876210
Anzahl Zeichen: 3570

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Frankfurt am Main

Kategorie:

Gesundheitswesen - Medizin

Diese Pressemitteilung wurde bisher 212 mal aufgerufen.

Tierärzte verabschieden Resolution: Politische Ideologie untergräbt Tierarzneimittelgesetznovelle ...
Im Rahmen des diesjährigen Fortbildungskongresses in Hannover hat die Delegiertenversammlung des Bundesverbandes Praktizierender Tierärzte (bpt) gestern einstimmig eine Resolution verabschiedet, mit der sie die Ampelregierung auffordert, den kurzfristig vorgelegten Änderungsantrag vom 15. Novem

Eindrucksvolle Antibiotikareduzierung in der Tiermedizin / Massiver Rückgang auch bei Reserveantibiotika ...
Die Menge der in der Tiermedizin abgegebenen Antibiotika in Deutschland ist im Jahr 2021 erneut deutlich zurückgegangen. Sie sank im Vergleich zum Vorjahr um 100 auf 601 Tonnen (minus 14,3 %) und erreichte damit das niedrigste Niveau seit der ersten Erfassung im Jahr 2011 mit 1.706 Tonnen. Das en

Tierärzte warnen vor Vergiftungsgefahr: Chemisches Bekämpfungsmittel gegen Nager und Vögel gefährdet Katzen und Hunde ...
Alpha-Chloralose, ein Kondensationsprodukt aus dem Narkosemittel Chloralhydrat und Glukose, wird seit einiger Zeit vermehrt als chemisches Bekämpfungsmittel gegen Nager und Vögel eingesetzt und ist im Handel, meist mit Mehl oder Getreide vermischt oder als Paste verarbeitet, in Köderform erhäl

Weitere Mitteilungen von Bundesverband Praktizierender Tier

Maypharm kündigt neues Produkt METOX am Times Square in New York an ...
Maypharm kündigt neues Botulinumtoxin, METOX am 26. Januar 2021 an. METOX ist eine wirksame Lösung zur Glättung aller Arten von Falten, von mittelschweren bis schweren, die durch tägliche aktive Gesichtsbewegungen verursacht werden. Maypharm konzentriert sich auf herausragende pharmazeutische P

Ergotherapeuten: wichtiger Part bei der interdisziplinären Behandlung von Krebspatienten ...
Krebserkrankungen gehören zu den besonders schweren Erkrankungen und machen den Betroffenen fast ausnahmslos äußerst große Angst. Eine der Aufgaben von Ergotherapeuten bei diesem Krankheitsbild ist, mit Empathie und Fingerspitzengefühl immer wieder auf die Gefühlslage ihrer Patienten einzugehe

Medizinische OP-Masken als Mehrwegprodukt / Trans-Textil GmbH aus Freilassing produziert zugelassene waschbare Schutzmasken aus Hightech-Textilien (FOTO) ...
Mit ihren waschbaren Mehrweg Mund-Nasen-Schutzmasken hat die Trans-Textil GmbH aus Freilassing eine nachhaltige Alternative zu den üblichen Einwegprodukten entwickelt. Nach der Wäsche stehen diese erneut zur Verfügung und reduzieren durch die Mehrfachnutzung das Abfallaufkommen deutlich. Gefertig

EffektiveÜbungen: Tipps für einen entspannten Kiefer / Stress zieht häufig auch den Kiefer in Mitleidenschaft. Die "Apotheken Umschau" gibt Tipps, wie sich Betroffene selbst helfen könne ...
Angespannte Situationen können leicht zu chronischem Stress und Schlafstörungen führen. Manchmal leidet dann auch der Kiefer: Betroffene knirschen mit den Zähnen oder pressen sie zu fest aufeinander. "Dabei werden die Kaumuskeln überlastet, sodass sie schmerzhaft verspannen können",