Kommentar zuÄußerungen aus dem Kanzleramt zur Schuldenbremse: Kampfansage an den Sozialstaat
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Was Braun verschweigt: wie es mit den Sozialleistungen in den nächsten Jahren weitergehen soll. Natürlich kann man hoffen, dass die Konjunktur dann schon wieder brummt und sich die Frage quasi auf magische Weise in Luft aufgelöst hat. Doch ist das eher unwahrscheinlich. Viel wahrscheinlicher ist, dass eine unionsgeführte Regierung dann den Rotstift beim Sozialstaat ansetzt. Schließlich kann man nicht auf Steuereinnahmen sowie weitere Schulden verzichten und gleichzeitig die Ausgaben nicht kürzen wollen. Das ist einfache Mathematik. Und deswegen ist Helge Brauns Ansage eine Kampfansage an den Sozialstaat.
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Datum: 26.01.2021 - 17:12 Uhr
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