BVMW: Jahreswirtschaftsbericht istüberflüssiger Katalog der Unverbindlichkeit
ID: 1876777
"Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung ist nicht nur eine Enttäuschung, er ist eine politische Nullnummer. Gerade jetzt wären Orientierung und verbindliche Eckpunkte erforderlich, davon hängt eine positive ökonomische Weiterentwicklung ganz wesentlich ab. Aber von einer Zukunftsagenda ist nichts zu sehen. Das Papier ist ein Katalog unverbindlicher Absichtserklärungen und eine Auflistung von Altbekanntem.
Ein Beispiel reiner Ankündigungspolitik ist das Kapitel zum Bürokratieabbau. Demnach soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die 'Regelungsinhalte eines Bürokratieabbaugesetzes IV identifizieren soll'. Da stellt sich die Frage, welchen Sinn der bereits 2006 mit dem Ziel des Bürokratieabbaus gegründete Nationale Normenkontrollrat überhaupt noch hat. Ein solcher Jahreswirtschaftsbericht ist überflüssig. Die Regierung sollte Arbeitszeit und Arbeitskraft mit solchen Dingen nicht verschwenden, sondern konkrete Lösungsvorschläge gemeinsam mit der Wirtschaft erarbeiten und dokumentieren."
Pressekontakt:
BVMW Pressesprecher
Eberhard Vogt
Tel.: 030 53320620
Mail: mailto:presse@bvmw.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/51921/4823401
OTS: BVMW
Original-Content von: BVMW, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 27.01.2021 - 15:29 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1876777
Anzahl Zeichen: 1485
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Bundesregierung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 375 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"BVMW: Jahreswirtschaftsbericht istüberflüssiger Katalog der Unverbindlichkeit"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
BVMW (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
