Mexico City Policy außer Kraft: Biden-Regierung muss enormen Rückstand aufholen
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Heute hat US-Präsident Joe Biden die sogenannte Mexico City Policy außer Kraft gesetzt. Aufgrund der Richtlinie - auch Global Gag Rule genannt - wurden vielen Organisationen, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten, sich für deren Legalisierung einsetzen oder Frauen dazu beraten, während der Trump-Präsidentschaft US-amerikanische Entwicklungsgelder vollständig gestrichen. In der Folge fehlte auch zahlreichen Projekten, die nichts mit Schwangerschaftsabbrüchen zu tun haben, die Finanzierung.
Die Mexico City Policy wurde erstmals 1984 von dem damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan eingeführt. Seither wurde sie von demokratischen Präsidenten jeweils ausgesetzt und von republikanischen stets wieder eingeführt. Nicht-US-amerikanische Organisationen, die sich im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit für sexuelle und reproduktive Gesundheit einsetzen, mussten während der Trump-Präsidentschaft die dringend benötigten Aktivitäten zur Sexualaufklärung und Versorgung mit Verhütungsmitteln massiv einschränken oder gar ganz einstellen. Das bedeutet, dass sich Millionen Mädchen und Frauen nicht mehr vor einer ungewollten Schwangerschaft schützen konnten. Bei unbeabsichtigten Schwangerschaften wurde ihnen der Zugang zu sicheren Abbrüchen zusätzlich erschwert. Insbesondere für Teenager sind diese Angebote lebenswichtig: Schwangerschaften und unsichere Abtreibungen sind weltweit die häufigste Todesursache für 15- bis 19-Jährige.
Dazu sagt Jan Kreutzberg, Geschäftsführer der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW): "Wir freuen uns sehr über diese wegweisende Entscheidung des neuen US-Präsidenten Joe Biden. Die Aufhebung der Global Gag Rule wird tausenden Mädchen und Frauen das Leben retten. Dennoch kommt die Entscheidung für viele Mädchen und Frauen, die Leidtragende der Global Gag Rule waren, zu spät. Denn die Richtlinie hatte verheerende Auswirkungen für sie und ihren künftigen Lebensweg. Leider ist genau das eingetreten, was im Vorfeld auch schon durch wissenschaftliche Studien belegt war: Die Mexico City Policy hat die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche nicht reduziert. Im Gegenteil: Sie ist gestiegen und mit ihr insbesondere die Zahl unsicherer Abbrüche."
Der Anteil der unbeabsichtigten Schwangerschaften weltweit, die mit einem Abbruch enden, lag seit 1990 bei rund 51 Prozent. In der Zeit von 2015 bis 2019 stieg der Anteil auf 61 Prozent.
"Die Bundesregierung hat ihre Entwicklungszusammenarbeit im Bereich sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte in den letzten Jahren aufgestockt. Mit diesen Erhöhungen wurden insbesondere Organisationen wie IPPF (International Planned Parenthood Federation) oder MSI Reproductive Choices unterstützt, die von der Global Gag Rule besonders betroffen waren. Die Aufhebung der Global Gag Rule darf nicht dazu führen, dass Deutschland nun weniger tut. Stattdessen muss sich Deutschland gemeinsam mit den USA und anderen gleichgesinnten Staaten verstärkt dafür einsetzen, dass die enormen Rückstände in diesem Bereich aufgeholt werden. Jede Frau und jedes Mädchen muss über den eigenen Körper entscheiden können, jede Schwangerschaft soll gewollt und jede Geburt sicher sein," sagt DSW-Geschäftsführer Kreutzberg.
Die DSW entschied im Herbst 2017 Projektverträge, die eine Anerkennung der Global Gag Rule verlangt hätten, nicht zu unterschreiben. Dies wirkte sich spürbar z.B. auf die Arbeit der DSW in Kenia aus. Allein für das Jahr 2018 fielen dort Fördermittel aus dem US-Gesundheitsprogramm in Höhe von 600.000 US-Dollar weg.
Weitere Informationen
Guttmacher: Unintended Pregnancy and Abortion Worldwide (https://www.guttmacher.org/sites/default/files/factsheet/fb_iaw.pdf) (Juli 2020)
DSW-Blogbeitrag: Wie sich die Global Gag Rule auf das Leben von Mädchen und Frauen in Kenia auswirkt (https://www.dsw.org/auswirkungen-global-gag-rule-kenia/) (Mai 2018)
DSW-Meldung: Global Gag Rule: Gravierende Auswirkungen auf die Arbeit der DSW (h ttps://www.dsw.org/global-gag-rule-gravierende-auswirkungen-auf-die-arbeit-der-d sw/) (Januar 2018)
Ãœber die DSW
Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) ist eine international tätige Entwicklungsorganisation. Ihr Ziel ist es, zu einer zukunftsfähigen Bevölkerungsentwicklung beizutragen. Daher unterstützt sie junge Menschen dabei, selbstbestimmte Entscheidungen über ihre Sexualität und Verhütung zu treffen. Gleichzeitig bringt sie sich auf nationaler und internationaler Ebene in politische Entscheidungsprozesse in den Bereichen Gesundheit, Familienplanung und Gleichstellung der Geschlechter ein.
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Datum: 28.01.2021 - 20:02 Uhr
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