Landestariftreuegesetz ist "Leuchtturm in der Vergabelandschaft" / EVG Martin Burkert vergibt MOBIFAINESS-PREIS 2021 an Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Mainz (FOTO)
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(ots) - Leuchtturm in der Vergabelandschaft - als solchen hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) das Landestariftreuegesetz in Rheinland-Pfalz gewürdigt. Am Donnerstag hat die EVG dem Land Rheinland-Pfalz den "Mobifairness-Preis 2021" übergeben, gemeinsam mit dem Verein mobifair e.V. "Hier in Rheinland-Pfalz wurde der Billig-Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten entschieden eingedämmt", so der Stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert in seiner Laudatio in der Mainzer Staatskanzlei.
Anlass der Preisverleihung ist das Landestariftreuegesetz (LTTG) vor knapp zehn Jahren, am 1. März 2011. Seit 2016 enthält es die Regelung, dass ein neuer Betreiber von Linien im Schienenpersonen-Nahverkehr (SPNV) und im ÖPNV die Beschäftigten des Altbetreibers übernehmen muss. "Für uns ist das Wörtchen MUSS das entscheidende", so Martin Burkert. Im Vergaberecht der EU und des Bundes werde der Personalübergang als Soll-Regelung vorgeschrieben. Auch kein anderes Bundesland sei Rheinland-Pfalz in dieser Konsequenz gefolgt. "Das ist schlicht und ergreifend politisches Versagen, das wir als Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft nicht länger akzeptieren wollen."
Der EVG-Vize forderte das Land Rheinland-Pfalz auf, den eingeschlagenen Kurs konsequent weiter zu beschreiten und auch das LTTG weiterzuentwickeln. "Die ganze Eisenbahnerfamilie muss berücksichtigt werden. Denn für einen funktionierenden Zug oder auch einen Bus braucht es nicht nur das "fahrende Personal", sondern auch das nicht fahrende Personal in den Werkstätten oder im Vertrieb." Auch solle sich Rheinland-Pfalz dafür einsetzen, dass auch andere Bundesländer entsprechend weitreichende Regelungen in ihre Vergabegesetze übernehmen. Er bot dafür die Unterstützung der EVG an.
Für die Landesregierung nahmen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler den Preis entgegen. "Das Gesetz genießt in der öffentlichen Verkehrsbranche, bundesweit und sogar in ganz Europa eine hohe Anerkennung. Das liegt auch an der guten und engen Abstimmung mit den Sozialpartnern", betonte Malu Dreyer, die das Gesetz 2011 als zuständige Arbeitsministerin aus der Taufe gehoben hatte. Der mobifairness-Preis sei "unser Ansporn, nicht nachzulassen in unserem Einsatz für die Rechte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Rheinland-Pfalz und wie beim LTTG, darüber hinaus. Mittlerweile haben 14 von 16 Ländern Tariftreuegesetze. Ich bin stolz darauf, dass wir Vorbild dafür sind." Sozialstandards würden inzwischen immer wichtiger auch als Qualitätskriterium, bekräftigte Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Für die Zukunft sei es notwendig, den Anwendungsbereich des LTTG weiter zu erhöhen. "Ich biete den Gewerkschaften, Betriebsräten und Sozialpartnern der Branche an, hier weiter im Dialog zu bleiben. Beispielsweise besteht in Puncto der Beschäftigung von Frauen ein Nachholbedarf und die Ausbildung muss verlässlich erfolgen, damit für die Zukunft Fachkräfte vorhanden sind. Wir haben den Mut jederzeit auch neue Wege zu beschreiten."
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Datum: 13.02.2021 - 11:00 Uhr
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