Umgehung der Schuldenbremse? Nichtüberall, wo Krisenbekämpfung draufsteht, ist auch Krisenbekämpfung drin
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Der Staat hat in der Krise eine stabilisierende Funktion, die eine höhere Neuverschuldung rechtfertigt. Aber auch während einer Krise darf der Staat nicht verschwenderisch agieren. Unnötig ausgeweitete Mehrausgaben erhöhen nicht nur die Gesamtverschuldung, sie können sich sogar negativ auf die künftige Konjunkturstabilität auswirken, da die Mehrausgaben in Branchen fließen, die kaum oder gar nicht negativ von der Krise betroffen sind. Studienautor Prof. Dr. Jens Boysen-Hogrefe: "Die Stabilisierungspolitik wird dadurch ineffizient. Vielmehr verursacht der Staat durch diese Interpretation der Ausnahmeregel der Schuldenbremse zusätzliche und vermeidbare Konjunkturschwankungen."
Statt pauschal 30 Milliarden Euro als "globale Mehrausgaben" freizugeben, hätte der Bundestag auch abwarten und gegebenenfalls einen Nachtragshaushalt genehmigen können. Boysen-Hogrefe: "Durch die globale Mehrausgabe besteht nun der Anreiz für die Bundesregierung, auch ineffiziente Ausgaben zu tätigen, schlicht weil ein entsprechender Finanzrahmen vorhanden ist. Diese Anreize könnten gerade in einem Wahljahr besonders hoch sein."
Pellengahr: "Die aktuelle Haushaltspolitik zeigt deutlich, dass wir so schnell wie möglich wieder eine funktionierende Schuldenbremse brauchen. Ohne grundgesetzlichen Druck schafft es die Politik offensichtlich nicht, konsequent verantwortungsvoll und sparsam mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umzugehen."
Die Studie des IfW Kiel und einen Blogbeitrag zum Thema finden Sie unter www.insm.de.
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Datum: 14.02.2021 - 11:49 Uhr
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