Intransparentes Transparenzregister
ID: 1880890
"Es ist gut, wenn der Bevölkerung mehr Optionen gegeben werden, die politischen Entscheidungsprozesse nachzuvollziehen, und Lobbyismus ist ein großer Bestandteil davon", so Oliver Burkardsmaier, Landesvorsitzender. "Doch dieses Transparenzregister ist nicht so transparent wie es zuerst klingen mag."
Das Register sieht vor, dass Organisationen und Verbände, welche Interessensvertretung gegenüber dem Landtag oder der Landesregierung betreiben, eine Eintragung vornehmen müssen. Diese Eintragung jedoch beinhaltet weder Anzahl oder Zeitpunkt von Treffen noch die Adressaten.
"Mit diesem Register wissen wir, welche Lobbyisten im Landtag unterwegs sind, wir wissen aber nicht, wann und mit wem sie worüber sprechen", erläutert Burkardsmaier. "Letztlich macht das Register nur einen Bruchteil der Informationen zugänglich. Wirklich transparent ist das nicht."
Auch sieht das Register weitläufige Ausnahmen vor, etwa für Vertreter:innen von Religionsgemeinschaften und für nicht auf Dauer ausgelegte Interessensvertretungen.
"Einen nicht unerheblichen Teil der Interessensvertretungen im Landtag bekommen wir gar nicht mit, weil sie nicht in dieses Register eingetragen werden müssen. Auch sämtliche Kontakte, die von Amtsträgern und Amtsträgerinnen oder anderen Politikerinnen und Politikern kommen, werden nicht erfasst", bemängelt Burkardsmaier.
Zudem sind die Konsequenzen bei der Nichteinhaltung der Eintragung in das Register verhältnismäßig schwach. Neben Abmahnungen und Rügen wird lediglich ein befristeter Ausschluss durch das Gesetz nahegelegt.
"Das macht das Register zu einem zahnlosen Tiger. Wenn man kaum Strafen befürchten muss, dann drängt das nicht gerade zur Einhaltung der Regeln", so Burkardsmaier. "Gerade wegen der quasi konsequenzlosen Abmahnungen und Rügen befürchte ich, dass einige Interessensvertrerter und -vertreterinnne versuchen werden, ohne eine Eintragung davonzukommen."
Quellen/Fußnoten
[1] https://ots.de/CQrLf7
Pressekontakt:
Landespressestelle
Alexander Ebhart
presse@piratenpartei-bw.de
Oliver Burkardsmaier
Landesvorstand
E-Mail: oliver.burkardsmaier@piratenpartei-bw.de
Mobil: 01520 2821123
Borys Sobieski
Stellv. Landesvorstand
E-Mail: borys.sobieski@piratenpartei.de
Mobil: 0175 9549187
Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 14.02.2021 - 10:11 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1880890
Anzahl Zeichen: 2804
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Stuttgart
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 1031 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Intransparentes Transparenzregister"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Piratenpartei Deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Am Samstag fand in Lambsheim der zweite Landesparteitag 2024 der Piratenpartei Rheinland-Pfalz statt. Bei den Vorstandswahlen wurde Heiko Müller erneut zum Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls in ihrem Amt bestätigt wurden Sascha Ruschel als stellvertretender Vorsitzender sowie Roland Hartung als Scha
PIRATEN Hannover kritisieren Aktionismus bei Waffenrechtsantrag im Bundesrat ...
Am heutigen 14.06. fasste der Bundesrat auf Initiative des Landes Niedersachsen einen Beschluss, die Bundesregierung zur Verschärfung des Waffenrechts aufzufordern. Künftig soll unter anderen das Tragen von Waffen im Sinne des Waffenrechts im ÖPNV und dessen Gebäuden außerhalb verschlossener Be
Europawahl: Piratenpartei dankt für 186.000 Stimmen ...
Die Piratenpartei Deutschland bedant sich herzlich bei den über 186.000 Personen, die ihr bei der Europawahl ihr Vertrauen geschenkt haben. Trotz des verpassten Einzugs von Spitzenkandidatin Anja Hirschel ins Europäische Parlament freut sich die Partei, weiterhin eine Vertretung durch Markéta Gre
Weitere Mitteilungen von Piratenpartei Deutschland
Robert Habeck: Corona-Staatshilfen sollten Industrie zum Wandel motivieren ...
Grünen-Parteichef Robert Habeck fordert eine stärkere Bindung der Mittel aus dem Corona-Wirtschaftsstabilisierungsfonds an einen notwendigen industriellen Wandel. Habeck sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Mit den Akuthilfen werden in der absoluten Not Existenzen gesichert -
Die Kretschmanns und die Politik: Offenheit statt Rückzug / Kommentar von Jens Schmitz ...
Eine Krebsdiagnose ist immer ein Schlag, für Betroffene und für Angehörige. Viele ziehen sich erst einmal zurück. Gerlinde Kretschmann ist das nicht vergönnt. Möglich, dass die Erkrankung der beliebten First Lady zu anderen Zeiten noch eine Weile hätte geheim bleiben können. Doch ihr Mann Wi
Kitas in NRW könnten am 22. Februar in Regelbetrieb zurückkehren - SPD kritisiert Familienminister ...
Düsseldorf. Die Kindertagesstätten in NRW könnten schon ab dem 22. Februar zum Regelbetrieb zurückkehren. NRW-Familienminister Joachim Stamp will zu diesem Datum den Appell an Eltern aufheben, Kinder nicht in die Betreuung zu schicken, wie aus einem Positionspapier der SPD hervorgeht, das dem &q
Gedenken an die Opfer der Corona-Pandemie /Ökumenischer Gottesdienst in Berlin geht staatlichem Gedenkakt voraus ...
Mit einem ökumenischen Gottesdienst in der evangelischen Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche in Berlin wollen die beiden großen Kirchen am 18. April der Opfer der Corona-Pandemie gedenken. Im Anschluss an den Gottesdienst, zu dem auch die Vertreter der Verfassungsorgane eingeladen sind, findet in Ber
