"nd.DerTag": Linke-Politikerin Caren Lay fordert Kulturschutzgebiete

(ots) - Clubs und andere Musikspielstätten sind nicht nur durch die Coronakrise in ihrer Existenz bedroht. Deshalb fordert die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Caren Lay, Änderungen im Bau- und Mietrecht, um Clubs wie auch kleine Gewerbebetriebe besser vor Verdrängung und den Folgen unverschuldeter Notlagen wie der aktuellen zu schützen. Unter anderem tritt sie für die Ausweisung von "Kulturschutzgebieten" ein. "Die Idee ist, in Milieuschutz-Satzungen auch Kultureinrichtungen und Gewerbebetriebe zu integrieren", sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Linken der in Berlin erscheinenden Zeitung "nd.DerTag" (Freitagausgabe).

Weiter plädiert Lay für eine Änderung des Gewerbemietrechts. Hier wolle die Linke "einen besseren Kündigungsschutz erreichen". "Außerdem müssen Gewerbemieten sozial reguliert werden - und in der Pandemie auch ausgesetzt werden können", sagte sie. Solche Vorhaben seien aber aktuelle "für Union und FDP undenkbar", es fehlten also in dieser Legislatur Mehrheiten dafür.

Besser sind offenbar die Chancen auf Änderungen im Baurecht. So fordert das von Lay vor einem Jahr mitgegründete "Parlamentarische Forum Clubcultur", dem Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen außer der AfD angehören, eine baurechtliche Gleichstellung von Clubs mit Konzerthäusern. Damit würden sie nicht länger nur als "Vergnügungsstätten" gelten und hätten damit einen besseren Bestandsschutz bei Stadtentwicklungsvorhaben, erläuterte Lay. Bislang könnten solche Einrichtungen "weggentrifiziert werden". Für eine entsprechende Änderung der Baunutzungsverordnung noch vor der Bundestagswahl im September sieht die Linke-Abgeordnete "positive Signale" aus der Großen Koalition.

Pressekontakt:

nd.DerTag / nd.DieWoche
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

Original-Content von: nd.DerTag / nd.DieWoche, übermittelt durch news aktuell


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 19.02.2021 - 09:28 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1882474
Anzahl Zeichen: 1972

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 760 mal aufgerufen.

Kommentar von "nd.DieWoche" zur Entwicklung in Frankreich ...

In Deutschland steht ein Herbst der Grausamkeiten an. Arbeitgeberverbände und Union trommeln zum Sturm auf die Sozialsysteme, die wahlweise nicht mehr "zeitgemäß" oder "teurer Luxus" sind. Die Propaganda von oben kommt an: Laut ...

Kommentar von "nd.DerTag" zur Politik von Trump in Lateinamerika ...

Jahrzehntelang haben die USA in Lateinamerika viel Unheil angerichtet: Diktatoren eingesetzt, Konterrevolutionäre mit Waffen und Geld ausgestattet und Staaten in Bananenrepubliken (im wahrsten Sinne des Wortes) verwandelt. Diese "Hinterhof" ...

Kommentar von "nd.DerTag" über die Annäherung Indiens an China ...

Im globalen Süden wird das Treffen der "Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit" (SOZ) überwiegend mit Genugtuung beobachtet. In der SOZ-Initiative sind zehn euroasiatische Staaten zusammengeschlossen, die man hierzulande gern als &qu ...

Alle Meldungen von nd.DerTag / nd.DieWoche