Kommentar in nd.DieWoche: Impfpass ist keine gute Lösung/Jakob Hayner zu den Plänen der EU-Kommission¶

(ots) - Der digitale Impfausweis auf europäischer Ebene soll kommen. Damit reagieren die EU-Regierungschefs zunächst auf ein rechtliches Problem. Denn Grundrechte - manche erinnern sich noch - sind unveräußerlich und keine "Privilegien". Niemand darf grundlos und unverhältnismäßig mit Verboten und Einschränkungen belegt werden. Und diesen Rechtsgrundsatz darf man auch mit sich erschöpfenden Appellen an die Solidarität nicht umgehen. Einschränkungen müssen sachlich begründet werden, sonst sind sie bloße Willkür und als solche abzulehnen. Hatte man bisher mit dem Grundsatz der Gefahrenabwehr argumentiert (in dem Sinne, dass jeder Mensch ein gefährlicher Virenverbreiter sein könne), lässt sich das bei nachgewiesen Immunisierten noch schlechter behaupten als zuvor schon. Gesucht wurde also nach einer Lösung, um die Freiheitsbeschränkungen aufrechtzuerhalten, aber nicht mehr für alle. Mit dem Impfpass hat man nun ein Instrument dafür gefunden.

Nach dem israelischen Vorbild der "Grünen Pässe" und "Grünen Zonen" würde die Wahrnehmung von Rechten künftig an staatlich zertifizierte Immunisierung durch Impfung geknüpft - und (da sollte man sich keine Illusionen machen) kontrolliert, auch polizeilich. Die Probleme solcher Maßnahmen liegen auf der Hand. Sie zeigen zudem, dass sich die europäischen Regierungen in ihrer Pandemiepolitik verrannt haben. Statt das öffentliche Gesundheitswesen auszubauen, um eine gute Versorgung für alle zu garantieren, wird nun die Impfung als einziger Ausweg präsentiert. Und ein Impfpass, von dem der Zugang zum öffentlichen Leben abhängt, ist Impfzwang durch die Hintertür. Der digitale Impfpass in seiner neuen Funktion wäre ein weiterer Schritt, nicht die öffentliche Vorsorge zu stärken, sondern Druck und Verantwortung auf die Einzelnen zu verlagern.

Pressekontakt:

nd.DerTag / nd.DieWoche
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

Original-Content von: nd.DerTag / nd.DieWoche, übermittelt durch news aktuell


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 26.02.2021 - 17:25 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1884575
Anzahl Zeichen: 2033

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 966 mal aufgerufen.

Kommentar von "nd.DerTag" ...

Wolodymyr Selenskyj ist sich sicher, dass bald schon Nato-Soldaten in der Ukraine sein werden. Und zwar nicht ein paar, sondern tausende, sagte der ukrainische Präsident beim Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, am F ...

Kommentar von "nd.DieWoche" zur Entwicklung in Frankreich ...

In Deutschland steht ein Herbst der Grausamkeiten an. Arbeitgeberverbände und Union trommeln zum Sturm auf die Sozialsysteme, die wahlweise nicht mehr "zeitgemäß" oder "teurer Luxus" sind. Die Propaganda von oben kommt an: Laut ...

Kommentar von "nd.DerTag" zur Politik von Trump in Lateinamerika ...

Jahrzehntelang haben die USA in Lateinamerika viel Unheil angerichtet: Diktatoren eingesetzt, Konterrevolutionäre mit Waffen und Geld ausgestattet und Staaten in Bananenrepubliken (im wahrsten Sinne des Wortes) verwandelt. Diese "Hinterhof" ...

Alle Meldungen von nd.DerTag / nd.DieWoche