Rainer/Donth: Innovative Personenbeförderung für Stadt und Land

(ots) - Personenbeförderungsrecht erhält ein Digital-Update

Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute seine Beratungen zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) abgeschlossen und den entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen beschlossen. Am kommenden Freitag soll der Gesetzentwurf im Plenum des Bundestages verabschiedet werden. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alois Rainer, und der zuständige Berichterstatter Michael Donth:

Alois Rainer: "Die Erwartungen an die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes waren hoch, vielseitig und zum Teil konträr. Es ging darum, einen ausgewogenen Interessenausgleich zu finden, der Innovationen ermöglicht und zugleich Bewährtes erhält. Das ist uns gelungen. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts sorgen wir dafür, dass neue, digitalbasierte Mobilitätsangebote und Geschäftsmodelle entstehen können. Dabei erhalten Kommunen geeignete Steuerungsmöglichkeiten, um Wettbewerbsnachteile für bisherige Anbieter wie Taxis oder den ÖPNV zu verhindern. Profitieren werden die Menschen vor Ort. Sie können in Zukunft pass- und bedarfsgenauere Angebote erwarten - auch auf dem Land."

Michael Donth: "Heute beginnt das digitale Zeitalter im Personenbeförderungsgesetz. Mit einer Digitalisierungsoffensive für die Lieferung von Echtzeit- und Mobilitätsdaten, aber auch den neuen digitalbasierten Verkehrsformen, bringen wir das Gesetz, das bis vor kurzem noch vom 'Droschkenverkehr' gesprochen hat, in das 21. Jahrhundert. Wir freuen uns besonders, dass wir mit dem Linienbedarfsverkehr das in der Stadt erfolgreich erprobte 'Pooling' auch für den ländlichen Raum ermöglichen. Das ist eine große Chance für dichtere Verkehrsangebote, die den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV auch auf dem Land in greifbare Nähe rücken lassen. Nun müssen die Genehmigungsbehörden vor Ort die neuen Möglichkeiten auch nutzen und umsetzen."



Zum Hintergrund:

Die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes war ein Auftrag aus dem Koalitionsvertrag. Außerdem beruht der vorliegende Gesetzentwurf auf den Ergebnissen einer von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Frühjahr 2019 eingerichteten Findungskommission. Diese hatte das Ziel, zwischen Vertretern aus dem Bundestag und den Ländern sowie über Partei- und Koalitionsgrenzen hinweg einen Konsens zu finden. Am 19. Juni 2020 wurde mit großer Mehrheit ein finales Eckpunktepapier beschlossen.

Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 03.03.2021 - 12:27 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1885745
Anzahl Zeichen: 3426

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Kommune

Diese Pressemitteilung wurde bisher 1175 mal aufgerufen.

Freiheit statt Bevormundung im Heizungskeller ...
Technologieoffen, bezahlbar und klimafreundlich: Bundestag beschließt Gebäudemodernisierungsgesetz Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag das Gebäudemodernisierungsgesetz. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller und Stephan

Opfer von E-Scooter-Unfällen gestärkt ...
Bessere Absicherung und Schadensersatz Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfrakti

Opfer von E-Scooter-Unfällen gestärkt ...
Bessere Absicherung und Schadensersatz Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfrakti

Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Johanniter: Sichere und umfassende Testmöglichkeiten schaffen / Hilfsorganisation steht zur Unterstützung bereit (FOTO) ...
In der aktuellen Diskussion über mögliche Lockerungen der Corona-Maßnahmen kommt in den nächsten Monaten einer umfassenden Teststrategie eine große Bedeutung zu. Es gilt, flächendeckende und leicht zugängliche Testmöglichkeiten zu schaffen, um das Infektionsgeschehen weiterhin zu kontrollier

Kommunal-Barometer 2021: Acht von zehn Kommunen haben durch die Covid-19-Pandemie die finanzielle Planungssicherheit verloren / Gut jede dritte Kommune verschiebt wegen der Corona-Folgen Investitionen ...
Laut dem aktuellen "Kommunal-Barometer 2021" hat die Covid-19-Pandemie erhebliche Auswirkungen auf die Finanzlage der Kommunen in Deutschland. 82 Prozent der befragten Kämmerer gaben an, dass ihre Planungssicherheit empfindlich getroffen ist. Wichtigster Grund: Zwei von drei Kommunen sind

Deutsche GigaNetz GmbH investiert bis zu 3 Milliarden Euro in Glasfasernetzausbau in Deutschland / Ausbauprogramm ermöglicht Gemeinden Standortvorteil ...
Die Deutsche GigaNetz GmbH betreibt deutschlandweit den Glasfasernetzausbau. Insgesamt mehr als eine Million eigene Anschlüsse für Privathaushalte, Firmen, öffentliche Träger und Institutionen sollen in allen Regionen Deutschlands verlegt werden. Das Hamburger Unternehmen plant Investitionen in

Konsens in der Borchert-Kommission gefährdet: Deutsche Umwelthilfe lehnt Privilegien für Neubau und Umbau von Großmastanlagen ab ...
- Landwirtschaftsministerium und Tierhaltungsbranche bewegen Moderator Borchert zu tendenziösem Lobbybrief an Ausschussmitglieder des Bundestages - DUH lehnt geforderte Privilegien für Bau von Großmastanlagen ab, solange Emissions- und Tierschutzkriterien sowie Mitspracherechte für Gemeinde