Lieferkettengesetz: Ernährungsindustrie fordert Nachbesserungen (FOTO)

(ots) - Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie hat die Zielsetzung des heutigen Kabinettsbeschlusses zu einem "Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten" stets begrüßt fordert jedoch umfangreiche Nachbesserungen:

Die Unternehmen der Ernährungsindustrie verurteilen jegliche Art der Menschenrechtsverletzung und sind sich ihrer Verantwortung für die Achtung von Menschenrechten in ihren Produktionsstandorten und direkten Lieferbeziehungen im In- und Ausland bewusst. Die deutsche Ernährungsindustrie sieht in der gesetzlichen Regelung von unternehmerischen Sorgfaltspflicht für Lieferketten gemäß internationaler Übereinkommen jedoch eine europäische Aufgabe. Als Blaupause für den zeitnah zu erwartenden EU Gesetzesvorschlag ist der heutige Kabinettsbeschluss nicht dienlich.

"Das Lieferkettengesetz, das jetzt in den parlamentarischen Prozess geht, definiert die unternehmerische Sorgfaltspflicht an vielen Stellen unzureichend und zu weitreichend. Die so notwendige Rechtssicherheit wird nicht geschaffen.", sagt BVE-Geschäftsführerin Stefanie Sabet. "Unternehmen benötigen verbindliche Standards für das von ihnen erwartete Verhalten und die erwarteten Verfahren in der Lieferkette, insbesondere braucht es für die mittelbare Lieferantenebene eine deutliche Beschränkung der Sorgfaltspflichten. . Das vorgelegte Gesetz enthält viele unbestimmte Rechtsbegriffe und lässt offen, was als angemessen zu bewerten ist. Es fehlt nicht nur an Rechtssicherheit, sondern auch an Rechtsgleichheit, da Unternehmen ohne Sitz in Deutschland, die hierzulande aber Geschäftstätigkeiten haben, nicht erfasst werden. Das führt zu unfairen Wettbewerbsbedingungen für deutsche Unternehmen. Auch muss es klare Kriterien geben, wer die geplante Prozessstandschaft erhalten kann, hier muss Transparenz geschaffen werden. Schließlich bleiben die umweltbezogenen Sorgfaltspflichten weitreichend und unkonkret; auch fehlt eine Klarstellung, wie mit bereits bestehenden Berichtspflichten, Brancheninitiativen oder Zertifizierungen umgegangen wird.



"Wir erwarten eine große Betroffenheit unserer mittelständischen Branche durch dieses Gesetz, da die große Mehrheit der Lebensmittelhersteller großen Unternehmen zuliefert, die in den Geltungsbereich des Gesetzes fallen. Insofern ist die mangelhafte Rechtssicherheit und der weitreichende Geltungsbereich auf die gesamte Lieferkette absolut unbefriedigend und im parlamentarischen Prozess zwingend zu korrigieren." sagt Sabet.

Die Ernährungsindustrie ist mit rund 617.484 Beschäftigten in 6.166 Betrieben der viertgrößte Industriezweig Deutschlands, zuverlässig versorgt sie 83 Millionen Verbraucher mit hochwertigen und preiswerten Lebensmitteln. Mit einer Exportquote von rund 33 Prozent schätzen zudem Kunden weltweit die Qualität deutscher Produkte. Die Branche ist klein-und mittelständisch geprägt: 90 Prozent der Unternehmen der deutschen Ernährungsindustrie gehören dem Mittelstand an.

Pressekontakt:

Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. (BVE)
Oliver Numrich
Tel. 030 200786-167
E-mail: onumrich@bve-online.de

Original-Content von: BVE Bundesvereinigung d. Dt. Ernährungsindustrie, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 03.03.2021 - 15:10 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1885833
Anzahl Zeichen: 3336

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Handel

Diese Pressemitteilung wurde bisher 1025 mal aufgerufen.

Exportindikator Ernährungsindustrie: Steigende Kosten, Lieferkettenengpässe und Krieg in der Ukraine verzögern Erholung des Exportklimas (FOTO) ...
Nach einer Erholung im Jahr 2021 musste die Stimmung der exportierenden Ernährungsindustrie im Jahr 2022 in Anbetracht der wirtschaftlichen und politischen Unsicherheit einen erneuten Dämpfer hinnehmen. Das ergab die anlässlich des 4. Außenwirtschaftsseminars der Agrar- und Ernährungswirtscha

Exportindikator Ernährungsindustrie: Steigende Kosten, Lieferkettenengpässe und Krieg in der Ukraine verzögern Erholung des Exportklimas (FOTO) ...
Nach einer Erholung im Jahr 2021 musste die Stimmung der exportierenden Ernährungsindustrie im Jahr 2022 in Anbetracht der wirtschaftlichen und politischen Unsicherheit einen erneuten Dämpfer hinnehmen. Das ergab die anlässlich des 4. Außenwirtschaftsseminars der Agrar- und Ernährungswirtscha

Umfrage: Bundesregierung tut zu wenig für Versorgungssicherheit finden 45% der Deutschen (FOTO) ...
Wo sonst Sonnenblumenöl, Senf und Mehl im Supermarktregal stehen, herrscht inzwischen oft gähnende Leere. Dazu deutlich gestiegene Preise bei vielen Lebensmitteln wie Butter, Milch und Fleisch. Es ist offensichtlich: Die Folgen des Ukraine-Krieges und der Corona-Pandemie sind in den Lebensmittel

Weitere Mitteilungen von BVE Bundesvereinigung d. Dt. Ern

LEDVANCE UVC-HEPA-Luftreiniger bekämpft Viren auch unterwegs (FOTO) ...
Mobiles Gerät mit HEPA-Filter und UVC-LEDs reinigt die Luft von COVID-19-Viren und Bakterien Mit dem UVC-HEPA-Luftreiniger bringt LEDVANCE einen mobilen, nachhaltigen, platzsparenden und umweltfreundlichen UVC-Luftreiniger auf den Markt, der bis zu 99,9 Prozent der Viren (inkl. SARS-CoV-2: Covid1

Deutschschweizer Buchmarkt 2020 mit stabilen Umsätzen nach starker Aufholjagd ...
Der Deutschschweizer Buchmarkt hat im Krisenjahr 2020 die Umsätze gegenüber 2019 halten können (+0,0 Prozent). Dies zeigen die offiziellen Marktdaten, die von GfK Entertainment im Auftrag des Schweizer Buchhändler- und Verleger-Verbands (SBVV) ermittelt wurden. Bemerkenswert ist die starke Umsat

Entwaldungsfreie Lieferketten bei Lidl bis 2025 / Konsequentes Engagement für Waldschutz und Biodiversität auf nationaler und globaler Ebene ...
Lieferketten ohne Entwaldung und Umwandlung wertvoller Ökosysteme in landwirtschaftliche Flächen bis 2025: Dieses Ziel hat Lidl sich im Rahmen seines Engagements für den Erhalt der Biodiversität gesetzt. Im Fokus stehen Rohstoffe, die natürliche Ökosysteme weltweit zunehmend gefährden. Das wi

Benzin spürbar teurer / Preis für Rohöl sinkt (FOTO) ...
Die Kraftstoffpreise sind gegenüber der Vorwoche gestiegen. Wie der ADAC meldet, kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 1,437 Euro und damit 2,4 Cent mehr als vor einer Woche. Wie die wöchentliche Preisauswertung des ADAC weiter zeigt, fällt der Preisanstieg bei Diesel etwas schwächer