Masken-Affäre - FDP-Chef Lindner: Spahn muss Namensliste rasch dem Bundestag vorlegen / Hilfsangebote ohne eigene Interessen weiterzuleiten sind in Krise parlamentarische Pflicht
(ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, in der Masken-Affäre dem Bundestag schnell die angekündigte Namensliste zur Verfügung zu stellen. Lindner sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "Herr Spahn sollte die Liste derjenigen, die sich an sein Ministerium im Zusammenhang mit der Beschaffung gewandt haben, rasch dem Parlament zur Verfügung stellen. Die Geschäftemacher müssen dabei deutlich unterschieden werden von Abgeordneten, die schlicht ihren Job gemacht haben. Hilfsangebote ohne eigene Interessen an das Ministerium weiterzuleiten, das ist in einer Krise parlamentarische Pflicht. Wenn das in einen Topf geworfen wird, dann dient diese Liste nicht der Aufklärung, sondern in Wahrheit der Vernebelung."
Der FDP-Vorsitzende fügte hinzu: "Außerdem entlastet diese Liste die Bundesregierung nicht von der Aufarbeitung der eigenen Entscheidungen."
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Datum: 10.03.2021 - 08:30 Uhr
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