Lucassen:Ämter der Parlamentarischen Staatssekretäre im BMVg ersatzlos streichen, Generalinspekteur aufwerten

(ots) - Die Bundesregierung wird das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Tauber bis zur Bundestagswahl nicht nachbesetzen. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, begrüßt diese Entscheidung:

"Die Praxis im Verteidigungsausschuss zeigt, dass sämtliche Kompetenzen durch den Generalinspekteur und die zuständigen Abteilungsleiter abgedeckt werden können. Für Befragungen bei militärpolitischen Grundsatzthemen ist ohnehin die Ministerin zuständig. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert deshalb die ersatzlose Streichung beider parlamentarischen Staatsekretäre.

Die Bundesregierung sollte nun den Dresdner Erlass anpassen, damit den Generalinspekteur aufwerten und vollständig in die politische Leitung des Verteidigungsministeriums integrieren."

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Datum: 17.03.2021 - 13:12 Uhr
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