FDP-Fallstricke im Kleingedruckten
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FDP-Fallstricke im Kleingedruckten
"Großspurig verspricht die FDP den Bürgerinnen und Bürgern eine steuerliche Entlastung. Erst im Kleingedruckten finden sich die Fallstricke", erklärt Gesine Lötzsch zum FDP-Steuerkonzept. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die FDP macht es wie ihre Sponsoren aus der Bankenwelt: In großen Buchstaben wird eine Rendite angekündigt, und im Kleingedruckten finden sich die Fallstricke. Die FDP fordert zum Beispiel die Abschaffung der Gewerbesteuer. Bürgermeister aller Parteien laufen dagegen Sturm. Sie wissen, dass die prekäre Finanzsituation der Kommunen damit noch schwieriger werden würde. Schon jetzt haben die Kommunen ein jährliches Defizit von zwölf Milliarden Euro. Eine Verschlechterung der Finanzausstattung der Kommunen führt unweigerlich zu höheren Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger. Die versprochene Rendite wird es also nicht geben. Die Unternehmerverbände haben die Abschaffung der Gewerbesteuer schon begrüßt. Da fällt doch bestimmt eine kleine Millionen-Spende für die FDP ab.
DIE LINKE fordert die Kanzlerin auf, die Sandkastenspiele der FDP zu beenden und klar zu sagen, dass die gegenwärtige Haushaltslage eine Steuersenkung nicht zulässt."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
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Datum: 15.04.2010 - 14:47 Uhr
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