Hinsehen! - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die Beobachtung der Querdenker-Szene durch den Verfassungsschutz:

(ots) - Für den harten Kern wird es aussehen wie der ultimative Beweis für das, was sie "Corona-Diktatur" nennen: Der Verfassungsschutz nimmt Teile der Querdenker-Szene unter Beobachtung. Die volle Härte des Staates gegen das verbliebene Häufchen der Freiheitsliebenden - quod erat demonstrandum!Gerade weil dieser Trugschluss so nahe liegt, haben sich die Bundesbehörden viel Zeit gelassen mit dieser heiklen, aber richtigen Entscheidung. Um es klar zu sagen: Zweifel an den Maßnahmen gegen das Virus sind zulässig, Protest erlaubt, manchmal notwendig. Gerade am Anfang schoss manches übers Ziel hinaus. Erst Gerichte, dann die Politik haben das korrigiert - und so bewiesen, dass das Land nicht auf dem Weg in die Diktatur ist. Der Rechtsstaat funktioniert.Der legitime Protest ist jedoch von Verschwörungsideologen und Demokratiefeinden unterwandert und übernommen worden. Reichsflaggen, krude Nazivergleiche, Angriffe auf Journalisten, nicht zu vergessen der Sturm auf den Reichstag: Davon geht eine reale Gefahr für das Funktionieren der Gesellschaft aus. Das sind wohlgemerkt nicht alle, die auf die Straße gehen. Aber der Staat tut gut daran, genau hinzusehen, was sich da zusammenbraut.

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Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
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Datum: 28.04.2021 - 20:14 Uhr
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