Das 29-Euro-Paradoxon, Kommentar von Ulrich Schulte
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Die eingeübten Reflexe funktionieren also noch, obwohl das Bundesverfassungsgericht die Politik in einem historischen Urteil dazu verpflichtete, Freiheitsrechte künftiger Generationen beim CO2-Ausstoß mitzudenken. Weder die CDU noch die FDP haben bisher den fundamentalen Umbruch verstanden, der damit einhergeht. Bemerkenswert ist zum Beispiel der Widerspruch in Laschets Logik.
Der Mann, der Kanzler werden will, wirft sich schützend vor Billigflüge, fordert aber gleichzeitig einen höheren CO2-Preis. Der wiederum würde nicht für Flüge gelten, denn die werden vom EU-Emissionshandel erfasst. Ein CO2-Preis würde jedoch den Verbrauch fossiler Energien an anderer Stelle verteuern, etwa beim Sprit oder Heizöl, so seine Argumentation. Laschet wirbt also für eine Maßnahme, die den Konsum über Preisanreize ökologischer macht.
Angesichs dessen den 29-Euro-Trip für unantastbar zu erklären, ist, mit Verlaub, eine verwegen realitätsfremde Vorstellung. Laschet vertritt ein Paradoxon. Aber er ist nicht allein, bisher markierte diese widersprüchliche Haltung sozusagen den State of the Art der deutschen Klimaschutzdebatte. Beim wolkigen Versprechen, Klimaschutz ernst zu nehmen, war man sich schnell einig. Aber sobald konkrete Schritte diskutiert wurden, ging ein Aufschrei durch die Republik. Ein Tempolimit? Freiheitsberaubung. Weniger Fleisch essen? Ökodiktatur! Weniger Verbrenner? Nichts gegen diese Meisterleistung deutscher Ingenieure.
Doch der Irrsinn, ungebremsten Konsum mit Freiheit gleichzusetzen, ist ein Relikt der Vergangenheit. Das Karlsruher Urteil hat die Politik auf das unerbittliche Korsett der physikalischen Realität hingewiesen. Unter seinem Eindruck hat die Große Koalition ein Klimaschutzgesetz aufgesetzt, das diesen Namen wirklich verdient. Bis 2030 soll der Treibhausgasausstoß um mindestens 65 Prozent sinken, selbst die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm nur etwas mehr, nämlich 70 Prozent.
Die CDU hat sich mit dieser Zusage in eine Revolution gestürzt, die sie noch gar nicht in Gänze verstanden hat. Wer angesichts der Banalität, dass Billigflüge mit ernsthaftem Klimaschutz nicht zu vereinbaren sind, in Schnappatmung verfällt, wird feststellen müssen, dass dies eine Marginalie ist - verglichen mit anderen nötigen Schritten.
Laschet agiert also vor allem alte Reflexe aus. Wo ist die Debatte über unseren Fleischkonsum, der überall auf der Welt zerstörerische Wirkung entfaltet? Wo sollen all die Windräder stehen, die für den massiven Zubau der erneuerbaren Energien nötig sind? Wie sehen die autofreien Städte der Zukunft aus? Das wären lohnende Felder für eine Volkspartei.
Laschet wird sich noch umschauen, zu welchen Schritten er seine Leute bringen muss. Ausgerechnet die Partei, die zu behäbiger Status-quo-Anpassung neigt, muss riesige Veränderungen unter hohem Zeitdruck managen. Es ist zum Beispiel ein billiger Trick von CDU und FDP, immer dann ihr soziales Gewissen zu entdecken, wenn es um die Verhinderung von Klimaschutz geht. Bei ihrem Nein zu einem höheren Mindestlohn ist der CDU der Kleinverdiener ja herzlich egal. Diese Instrumentalisierung wird auffallen, wenn es in den ökologischen Debatten konkreter wird. Klimaschutz, der auch über Preispolitik gestaltet wird, ist ohne sozialen Ausgleich nicht zu machen.
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Datum: 21.05.2021 - 17:20 Uhr
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