Bernd Gögel MdL: Stuttgarter Ausschreitungen offenbaren falsche innenpolitische Prioritäten

(ots) - Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat sich angesichts der Ausschreitungen in Stuttgart erschüttert, aber keineswegs überrascht gezeigt. "Die Gewaltausbrüche sind im Grunde eine Wiederholung der Szenen vom Juni letzten Jahres. Dass nun versucht wird, diese mit den Lockerungen der Corona-Maßnahmen zu erklären, ist ebenso weltfremd wie die damalige Betitelung der Gewalttäter als 'Partyszene'. Wie auch die neuerlichen Bilder zeigen, sind und bleiben es nämlich weit überwiegend junge Männer mit islamischem oder linksextremem Hintergrund, die unsere innere Sicherheit gefährden."

Eine verantwortungsvolle Innenpolitik würde bedeuten, die Probleme aus diesen Richtungen zu benennen und klar dagegen vorzugehen, so Gögel. "Stattdessen werden der Linksextremismus und der Islamismus im Koalitionsvertrag zur Gänze verschwiegen beziehungsweise nur am Rande erwähnt, während der Rechtsextremismus dort omnipräsent ist. Gleichzeitig sollen Abschiebungen und der Familiennachzug erleichtert werden. Diese falschen innenpolitischen Prioritäten sind geradezu ein Konjunkturprogramm für Kriminalität und Parallelgesellschaften. Gleichzeitig ist diese Politik ein weiterer Schlag in das Gesicht jener Polizisten und Geschäftsleute, die unter diesen Gewaltausbrüchen bereits jetzt körperlich und materiell zu leiden haben."

Pressekontakt:

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Dr. Thomas Hartung; Pressesprecher
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart
thomas.hartung@afd.landtag-bw.de

Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, übermittelt durch news aktuell


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 31.05.2021 - 17:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1905994
Anzahl Zeichen: 1675

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Stuttgart

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 306 mal aufgerufen.

Bernd Gögel MdL: CDU spielt bei Bürgergeld Pseudoopposition ...

"Dies ist im Grunde die richtige Entscheidung, allein sie wird nicht lange halten." Mit diesen Worten kommentierte Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Ablehnung des Bürgergelds durch den Bundesrat. "Denn die P ...

Bernd Gögel MdL: Richtige Entlastungen statt ineffizienter Symptombekämpfung ...

Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Ergebnisse der Bund-Länder-Runde als ineffiziente Symptombekämpfung bezeichnet. "Es gibt fast nichts in diesem Paket, was wir gutheißen könnten. Das 49EUR-Ticket ist eine unger ...

Emil Sänze MdL: Automanager mit absurdem Berufsverständnis ...

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Emil Sänze MdL hat Audi-Chef Markus Duesmann ein absurdes Berufsverständnis vorgeworfen. "Der Ex-Mercedes-Vorstand spricht sich angesichts der Energiekrise für zeitweise Einschränkung ...

Alle Meldungen von AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W