Bundesumweltministerin Schulze gegen kurzfristige C02-Preis-Erhöhung ohne gleichzeitige Entlastung

(ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die im neuen Klimaschutzgesetz verankerte CO2-Bepreisung verteidigt. Mit den gesetzlichen Regelungen beabsichtige man, eine "Lenkungswirkung" zu entfalten. "Ein CO2-Preis soll ja nicht Einnahmen für den Staat generieren, sondern er soll bewirken, dass Leute ihr Verhalten ändern, dass sie ein E-Auto anschaffen, dass sie die alte Heizung rausschmeißen." Es müsse daher einen verlässlichen Preispfad geben. Eine kurzfristige Erhöhung belaste die Menschen mit kleineren Einkommen. "Das heißt, wir ärgern einfach nur Menschen, die ihr Verhalten gar nicht ändern können", so Schulze. "Die Krankenschwester bei mir in Münster, die morgens zur Schicht pendelt, die kann sich nicht mal eben schnell ein E-Auto kaufen, weil die kauft immer nur gebrauchte Autos."

Mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes sei der Rahmen gesetzt. Die konkrete Umsetzung müsse allerdings erst "im politischen Wettstreit" ausgearbeitet werden, sagte Schulze. "Geht es einfach darüber, dass man die Preise teurer macht und der Markt regelt das dann, oder braucht man nicht einen Weg - wie ich als Sozialdemokratin das sage - der das auch sozial ausgleicht, der dafür sorgt, dass sich alle Klimaschutz leisten können? (...) Erstmal nur die Preise erhöhen und zu sagen, die Entlastung kommt später, das ist jedenfalls mit der SPD nicht zu machen", so die Bundesumweltministerin.

Deutschland sieht Schulze im Klimaschutz auf einem guten Weg. "Wir sind gerade in der Energiewirtschaft auf einem sehr guten Pfad raus aus CO2." Das Gesetz führe dazu, das Land "insgesamt zu modernisieren". Das sei besonders für das Exportland Deutschland wichtig. "Wir wollen doch weiterhin die Technologien exportieren, die weltweit gefragt sind. Dafür müssen wir jetzt umsteuern", so Schulze. Das Klimaschutzgesetz werde international gelobt. "Selbst Antonio Guterres, der nicht dafür bekannt ist, dass er schnell lobt, hat gesagt: Das ist wirklich beispielhaft, was wir hier tun." Bei der Umsetzung des gesetzlichen Rahmens plädierte Schulze für mehr Tempo: "Wir müssen schneller werden. Das ist es, was wir jetzt mit dem Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen."



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