Stephan Brandner: "Nach Rechnungshofbericht: Konsequenzen für Spahn sofort!"

(ots) - Der Bundesrechnungshof hat dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages einen umfassenden Bericht über die Ausgaben der Bundesregierung hinsichtlich der Coronakrise vorgelegt. Dieser muss, nach Auffassung von Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, für Gesundheitsminister Jens Spahn nun zum Anlass genommen werden, unverzüglich Konsequenzen zu ziehen.

Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen dabei überhöhte Preise für Masken, die an Apotheker gezahlt wurden - insgesamt 2,1 Milliarden Euro. Daneben wird auch das Rätsel um die nicht auffindbaren Intensivbetten thematisiert, wobei jedes Bett mit 50.000 Euro bezuschusst wurde, was bei über 13.000 Betten rund 700 Millionen Euro ausmacht. Die Intensivbetten seien jedoch gar nicht geschaffen worden.

Stephan Brandner hatte dieses Missverhältnis in der Vergangenheit mehrfach thematisiert und auf mögliche Betrugsfälle hingewiesen:

"Es zeigt sich, dass die Krankenhäuser zum Teil deutlich weniger intensivmedizinische Behandlungsplätze meldeten, als tatsächlich vorhanden waren, um so höhere Ausgleichszahlungen vom Staat zu kassieren. Dabei waren belegte Intensivbetten stets das Top-Argument, wenn es um die massiven Grundrechtseinschränkungen der Bürger ging. Offensichtlich war Spahn bekannt, dass die Krankenhäuser nur eine Gelddruckmaschine in Form von angeblich belegten beziehungsweise gar nicht vorhandenen Intensivbetten gefunden haben. Das ganze Lügengebilde der Bundesregierung bricht jetzt zusammen. Es hat nicht nur große Mengen Steuergeld vernichtet, sondern auch zahllose Existenzen und Menschenleben gekostet, unser Land nachhaltig ruiniert. Spahn wird als einer der größten Steuergeld- und Existenzvernichter in die Geschichte eingehen."

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Datum: 10.06.2021 - 17:40 Uhr
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