PIRATEN: Landesregierung verschläft Mobilitätswende
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Am Donnerstag bringt die Laschet-Regierung einen Antrag zur Mobilität der Zukunft in NRW in den Landtag [1] und dieser beginnt mit einer Erkenntnis: Mobilität ist wichtig für alles und "sie steht vor weitreichenden Veränderungen" durch sich verändernde Anforderungen der Menschen (Mobilitätsbedürfnisse) und der Politik (Klimaschutzziele) sowie durch die technische Entwicklung. Es ist die allgemein akzeptierte Erkenntnis, die 2014 zur Initiierung der ÖPNV-Enquetekommission "im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels" [2] durch die PIRATEN und bereits zu sehr konkreten Anträgen zur Digitalen Verkehrswende führten [3].
Oliver Bayer, MdL für die Piratenpartei NRW von 2012 bis 2017, Initiator und Leiter der ÖPNV-Enquetekommission kommentiert: "Das größte Problem unserer politischen Landschaft ist, dass Visionen verpönt sind. CDU und FDP vermeiden vorbildlich, den Eindruck zu erwecken, eine Vision von der Mobilität der Zukunft in Nordrhein-Westfalen zu haben. Sie präsentieren keinen Plan, formulieren keine Ziele. Sie wollen gar nicht steuern, sondern nur zusehen, was passiert. Dass die Landesregierung nur in der Zukunft herumstochert und eine rein beobachtende Position einnimmt, gefällt den Fraktionen so gut, dass sie in den Beschlussteil schreiben, dass genau dies zu tun sei.
Was der Antrag nach der anfänglichen Erkenntnis präsentiert, ist eine unzusammenhängende Liste von Dingen, die in NRW passieren und irgendwie mit dem Thema zu tun haben. Sicherlich im Einzelnen keine schlechten Projekte und hätten sich die Fraktionen darauf beschränkt, den Ausbau des Datenraums Mobilität zu fordern, wäre das alles nicht so peinlich geworden.
Bei der Mobilität der Zukunft darf die Politik kein neutraler Beobachter sein. Sie muss eine Vision von dieser Zukunft haben und sich große Ziele setzen. Sie muss uns alle damit motivieren, die Chancen für eine Verkehrswende zu nutzen, die die technischen und gesellschaftlichen Veränderungen bieten.Wir brauchen ganz dringend mutige Utopien in der Politik und keine Parteien, die sich selbst auf die Schulter klopfen, wenn sie mal wieder "ergebnisoffen" abgewartet haben."
Die PIRATEN NRW kritisieren diese abwartende Haltung der Landesregierung auf das Schärfste. Der Klimawandel oder Emissionen in den Städten lassen sich nur durch politische Steuerung vermindern. Der Staat bestimmt die Verkehrsinfrastruktur, bestimmt wer Bus und Bahn fahren darf und wer vom ÖPNV-Netz abgeschnitten bleibt. Der Staat hat es in der Hand, ob Fahrradfahren gefährlich oder üblich ist. Der Staat kann steuern, welche Verkehrsmittel attraktiv genug für die tägliche Nutzung breiter Bevölkerungsgruppen sind und ob es überhaupt eine Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln gibt oder das eigene Auto die einzige Alternative darstellt. Konzepte liegen auf dem Tisch, die Landesregierung muss jetzt dringend handeln.
Quellen:
[1] https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-14068.pdf
[2] https://ots.de/PpE7Mh
[3] https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-13028.pdf
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Datum: 16.06.2021 - 08:00 Uhr
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