nd.Dertag: Kommentar zum Wahlprogramm der CDU: Die alte neoliberale Leier

(ots) - Mit viel Pomp hat die Union ihr Wahlprogramm vorgestellt. Ein Wort, das nicht oft genug fallen konnte, ist "modern". Doch was neu und anpackend daher kommt - letztlich ist es nichts anderes als die alte Leier vom neoliberalen Staat, von Steuersenkungen und letztlich auch vom Sozialabbau, was die Union auf 140 Seiten ausbreitet.

Es ist die Vorstellung der Trickle-Down-Theorie, wonach es nur der Wirtschaft gut gehen muss, dass es Steuersenkungen und Deregulierung für Unternehmen und Reiche braucht, damit es allen gut geht. Denn die Union setzt einzig und allein auf Wirtschaftswachstum, wenn es um die Finanzierung ihrer Versprechen geht. Einer Vermögensteuer oder höheren Schulden, die längst nicht mehr nur von Linken gefordert werden, erteilt sie eine eine klare Absage. Stattdessen will sie die Unternehmenssteuersätze auf 25 Prozent senken, was allein schon rund 17 Milliarden Euro an Mindereinnahmen zur Folge haben wird. Rund die Hälfte davon wird in die Taschen des reichsten Promill gehen, während Geringverdienende wohl eher nicht davon profitieren werden. Ähnlich sieht es mit der versprochenen beziehungsweise angedrohten kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags und den anderen Ideen der Union aus. So ist allein die Abschaffung des restlichen Solis ein zehn Milliarden Euro schweres Steuergeschenk für die Reichsten. CDU und CSU nennen das ein "Entfesselungspaket" für die Wirtschaft, doch letztlich wird es nur zu Sozialabbau führen, wenn der erhoffte Aufschwung ausbleibt und keine neuen Schulden aufgenommen werden sollen.

CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte bei der Vorstellung des Wahlprogramms, CDU und CSU würden das Land rocken. Doch falls eine entfesselte Union nach der Bundestag ernst macht, dann wird sie das Land wohl eher abrocken.

Pressekontakt:

nd.DerTag / nd.DieWoche
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

Original-Content von: nd.DerTag / nd.DieWoche, übermittelt durch news aktuell


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 21.06.2021 - 16:38 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1912224
Anzahl Zeichen: 2029

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Wahlen

Diese Pressemitteilung wurde bisher 855 mal aufgerufen.

Kommentar von "nd.DieWoche" zur Entwicklung in Frankreich ...

In Deutschland steht ein Herbst der Grausamkeiten an. Arbeitgeberverbände und Union trommeln zum Sturm auf die Sozialsysteme, die wahlweise nicht mehr "zeitgemäß" oder "teurer Luxus" sind. Die Propaganda von oben kommt an: Laut ...

Kommentar von "nd.DerTag" zur Politik von Trump in Lateinamerika ...

Jahrzehntelang haben die USA in Lateinamerika viel Unheil angerichtet: Diktatoren eingesetzt, Konterrevolutionäre mit Waffen und Geld ausgestattet und Staaten in Bananenrepubliken (im wahrsten Sinne des Wortes) verwandelt. Diese "Hinterhof" ...

Kommentar von "nd.DerTag" über die Annäherung Indiens an China ...

Im globalen Süden wird das Treffen der "Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit" (SOZ) überwiegend mit Genugtuung beobachtet. In der SOZ-Initiative sind zehn euroasiatische Staaten zusammengeschlossen, die man hierzulande gern als &qu ...

Alle Meldungen von nd.DerTag / nd.DieWoche