EVP-Abgeordneter Radtke: Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ist richtiger Weg

(ots) - Der sozialpolitische Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, Dennis Radtke (CDU), hat dafür plädiert, auf Ungarns umstrittenes Gesetz zu Homosexualität mit einem Vertragsverletzungsverfahren zu reagieren.

Im Inforadio vom rbb sagte der CDU-Politiker am Donnerstag: "Frau von der Leyen hat gestern ganz klar von einem möglichen Vertragsverletzungsverfahren gesprochen, das die Kommission in Gang leiten will (...) und das halte ich auch für den richtigen Schritt. Und im Übrigen (...) fand ich es auch wichtig, dass jetzt auch mal öffentlich deutliche Worte gefunden werden - auch von der Kommissionsspitze aus."

Das Erschreckende sei nicht nur die Gesetzgebung an sich, so Radke weiter. Erschreckend sei auch, in welche Ecke Homosexuelle durch das Gesetz gerückt würden: "Wenn Sie sich mal das 'Framing' ansehen - dass wir hier reden, von Gesetzen, die homosexuelle Menschen betreffen und (...) im gleichen Zusammenhang wird immer wieder davon gesprochen, "hier geht es um Schutz vor Pädophilen". Also das ist ja ein ganz widerliches 'Framing', (...) Homosexuelle in die gleiche Schublade stecken zu wollen wie Kinderschänder. Das ist etwas, das kennen wir von AfD und Konsorten aus der ganz ultrarechten Ecke. Und so etwas ist schlicht nicht akzeptabel - (...) da rollen sich mir die Fußnägel auf."

Das Interview zum Nachhören: Gesetz in Ungarn: "Widerliches Framing gegen Homosexuelle" | Inforadio (https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202106/24/580907.html)

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin-Brandenburg
Inforadio
Chef/Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de

Original-Content von: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg, übermittelt durch news aktuell


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 24.06.2021 - 08:55 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1913224
Anzahl Zeichen: 1851

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Menschenrechte

Diese Pressemitteilung wurde bisher 360 mal aufgerufen.

SPD-Abgeordnete Klose: Sind stark auf Union zugegangen ...

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Annika Klose hat die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach mehr Kompromissbereitschaft ihrer Partei zurückgewiesen. Die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion sagte am Mittwoch im rb ...

Gahler (CDU): Europa muss bei Verteidigung enger mit Ukraine zusammenarbeiten ...

Als Reaktion darauf, dass die USA 5.000 Soldaten aus Deutschland abziehen wollen, fordert der CDU-Außenpolitiker Gahler, die europäische Verteidigungsfähigkeit aufzubauen. Der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament ...

KORREKTUR: Evers: Berliner Kulturverwaltung ist in guten Händen ...

Korrigierte Fassung der Meldung vom 30.04.2026, 08:39 - Im letzten Absatz muss es heißen "...die Defizite, die der Landesrechnungshof festgestellt hat..." - und nicht "...der Bundesrechnungshof". Der designierte neue Berliner K ...

Alle Meldungen von rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg