Geldhahn zudrehen

(ots) - Endlich hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Klartext gesprochen. Das ungarische Gesetz zur Homosexualität hat sie im Europaparlament "schändlich" genannt. Doch die deutlichen Worte an die Adresse des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán allein reichen nicht. Die EU-Kommission muss Orbán so schnell wie möglich in die Schranken weisen. Das geht nur über das Geld. Das Gesetz wird er nicht verändern. Aus der europäischen Wertegemeinschaft hat sich Orbán längst verabschiedet. Die fetten Zuschüsse aus Brüssel nimmt er aber weiter entgegen. Von der Leyen hat angekündigt, alle Werkzeuge nutzen zu wollen, die ihr zur Verfügung stehen. Aber erst im Herbst. Das ist falsch. Die erste Tranche aus dem Corona-Fonds in Höhe von mehr als 900 Millionen Euro könnte noch vor der Sommerpause nach Ungarn fließen. Die EU-Kommission sollte das Geld nicht überweisen. Das wäre eine klare Ansage an Orbán und ein deutliches Signal an die europäischen Steuerzahlenden.

Pressekontakt:

Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 07.07.2021 - 17:22 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1917176
Anzahl Zeichen: 1192

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Frankfurter Rundschau

Kategorie:

Kunst und Kultur

Diese Pressemitteilung wurde bisher 1568 mal aufgerufen.

Frankfurter Rundschau zur ausgesetzten Diätenerhöhung ...
Fakt ist, dass die Bundestagsabgeordneten nicht schlecht verdienen. Aber, und hier kommt eine unpopuläre Meinung: Die deutschen Bundestagsabgeordneten sind nicht überbezahlt. Man sieht das an der Zusammensetzung des Bundestags. Es gibt so gut wie keine Abgeordneten, die zuvor Führungspositionen i

Frankfurter Rundschau zur Reform des Sexualstrafrechts ...
Deutschland folgt mit einer Reform des Sexualstrafrechts einem Weg, den das EU-Parlament im April vorgezeichnet hat, und den in der Europäischen Union 15 Mitgliedsstaaten bereits gegangen sind. Sie haben das Konsensprinzip in ihrem nationalen Recht verankert. Dieses Umdenken ist auch im EU-Parlamen

Das betäubende Klima-Schweigen ...
In seiner Regierungserklärung sprach Kanzler Friedrich Merz ausführlich über Rente, Wirtschaft, Gesundheit, Verteidigung, den Krieg in der Ukraine, den Nahen Osten und die Nato. Alles wichtige Themen, zweifellos. Doch die Klimakrise spielte praktisch keine Rolle - obwohl Deutschland und Europa wi

Weitere Mitteilungen von Frankfurter Rundschau

Prof. Erich Schleyer gestorben ...
Das MuTh gibt mit großer Trauer das Ableben von Professor Erich Schleyer bekannt, der am Abend des 6. Juli verstorben ist. Erich Schleyer wurde am 1. März in Dresden geboren, besuchte in Leipzig die Theaterhochschule und begann seine Schauspielkarriere in der ehemaligen DDR. Nach seiner Flucht i

Die Gefühlsseite der Natur - Kommunikation mit meinem Unbewussten ...
Im Laufe ihres Lebens wurde die Autorin von zahlreichen Persönlichkeiten inspiriert. Zu ihnen gehörten Mahatma Gandhi, Martin Luther King und später Wissenschaftler und Autoren. So kam sie mit einer Bedienanleitung für das menschliche Gehirn und einem Vortrag über Spiritualität in der Psychoth

"Queer Balkan": 3satKulturdokuüber die LGBTQ-Gemeinde in Bosnien, Bulgarien und Serbien (FOTO) ...
Samstag, 10. Juli 2021, 19.20 Uhr Erstausstrahlung Mainz (ots) - Hass und Ablehnung sind für viele Angehörige der LGBTQ-Gemeinde (das Kürzel steht für: lesbian, gay, bisexual, transgender, queer) auf dem Balkan immer noch ein Problem, manchmal sogar eine Bedrohung. Aber es gibt Menschen, die

Draußen und sicher: Vorverkauf startet für "SWR3 Comedy Festival" 2021 in Bad Dürkheim ...
Tickets ab 7. Juli 2021 auf SWR3service.de / Festival am 28. und 29. August / mit Mundstuhl, Friedemann Weise, Rüdiger Hoffmann, Michael Mittermeier, Abdelkarim u. a. Am Mittwoch, 7. Juli 2021 beginnt der Vorverkauf für das "SWR3 Comedy Festival" in Bad Dürkheim, das in diesem Jahr we