Deutschland muss bei Elektromobilität Spitze sein
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Deutschland muss bei Elektromobilität Spitze sein
Fachgespräch "Energisch Elektrisch!" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Nach dem Fachgespräch "Energisch Elektrisch!" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema Elektromobilität erklärt der Elektromobilitätsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die Elektromobilität energisch vorantreiben. Wir sehen in der Elektromobilität große Potentiale: Chancen für Wirtschaft und Arbeitsplätze in den Bereichen Automobil, Zulieferer, Elektrotechnik und Umwelttechnologien; Chancen genauso für Umwelt und Nachhaltigkeit durch die Verknüpfung von Elektromobilität und erneuerbaren Energien. Wir wollen, dass Deutschland bei der Elektromobilität an der Spitze steht. Das ist eine Herausforderung für Forschung, Entwicklung und Industrie. Die Politik muss dafür die Weichen stellen. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die Initiative der Bundesregierung für eine Nationale Plattform Elektromobilität und den starken persönlichen Einsatz der Bundeskanzlerin und der Berichterstatter der Fraktion in den Ausschüssen Steffen Bilger MdB (Verkehr), Franz Obermeier MdB (Wirtschaft), Dr. Reinhard Brandl MdB (Forschung) und Christian Hirte MdB (Umwelt). Der 3. Mai muss Startschuss sein für ein umfassendes Maßnahmenpaket in den Bereichen Forschung, Standards, Infrastruktur, steuerliche und anderweitige Anreize, öffentliche Beschaffung sowie Rohstoffe und Recycling. Forschung: Um bei der Mobilität der Zukunft an der Spitze zu stehen, muss massiv in Forschung investiert werden. Die 500 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II für Elektromobilität sind hierfür eine gute Grundlage. Diese Mittel dürfen 2011 nicht auslaufen, sondern müssen für den Rest der Legislaturperiode bis 2013 mindestens verdoppelt werden. Wir sprechen uns auch für eine weitere Bündelung der Kompetenzen bei der gemeinsamen Geschäftsstelle Elektromobilität aus. Bei den Modellregionen ist darauf zu hinzuwirken, dass jede Region über einen eigenen Erkenntniswert verfügt. In diesem Rahmen muss etwa auch der elektrische Schiffsverkehr verstärkt gefördert werden. Standards: Das Stecker-Chaos bei den Handys darf sich beim Elektroauto nicht wiederholen. Wir brauchen internationale, aber mindestens EU-weite Standards bei Sicherheit, Steckern, Stromstärke und Datenübertragung. Infrastruktur: Ein schneller Aufbau braucht Anreize. Wir treten für Sonderabschreibungen bei der Installation von Ladesäulen ein. Unternehmen können dann ihre Firmen- und Kundenparkplätze günstiger ausstatten. Ordnungsrecht: Wir brauchen die Normierung eines regulären Zulassungsverfahrens für Elektroautos. Außerdem wollen wir Anreize setzen durch Privilegierung der Elektroautos durch zeitlich befristete Nutzung der Busspuren, Vorrang bei innenstadtnahen Parkplätzen und der Möglichkeit der Nutzung von Wechselkennzeichen. Finanzielle Anreize: Wir treten ein für die zunächst zeitlich unbegrenzte Befreiung von der KFZ-Steuer. Diese ist bisher auf fünf Jahre begrenzt und gilt nur bis 2020. Bei Dienstwagen wollen wir die Befreiung der Privatnutzer von der "Ein-Prozent-Regel", also die komplette Aufhebung der Steuerpflicht für den geldwerten Vorteil. Direkte Kaufhilfen stehen dagegen nicht auf der Tagesordnung. Öffentliche Beschaffung: Staatliche Einrichtungen sollen ihre Fuhrparks Schritt für Schritt auf Elektrofahrzeuge umstellen. Der Deutsche Bundestag muss dabei bei Bestellung von Neufahrzeugen und Ausschreibung eine Vorreiterrolle einnehmen. Rohstoffe, Recycling: Abhängigkeiten aufgrund der für die Batterien nötigen Rohstoffe müssen vermieden werden. Die Bundesregierung sollte daher die Industrie durch internationale Kooperationen unterstützen und mit ihr eine Recyclingstrategie entwickeln.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 21.04.2010 - 16:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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