Kirgistan in Not - Westerwelle schaut weg
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Kirgistan in Not - Westerwelle schaut weg
Zur anhaltend instabilen Situation in Kirgistan und zur auffaelligen Passivitaet von Aussenminister Westerwelle in dieser Situation erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Die Ausreise des gestuerzten kirgisischen Praesidenten Bakijew ueber Kasachstan nach Weissrussland hat nicht zur erhofften Stabilisierung der Lage in Kirgistan gefuehrt. Immer wieder aufflammende Unruhen, bei denen in den vergangenen Tagen auch erneut Tote zu beklagen waren, lassen Zweifel an der Stabilitaet und Autoritaet der Uebergangsregierung unter Rosa Otunbajewa aufkommen.
Umso wichtiger waeren jetzt unterstuetzende Massnahmen aus dem Ausland. Doch waehrend Russland und die USA bereits entsprechende Signale nach Bischkek ausgesandt und direkte Gespraeche mit der neuen Regierung gefuehrt haben, hoert man aus Berlin und Bruessel so gut wie gar nichts. Westerwelle schweigt und sieht mehr oder weniger tatenlos zu, wie ein Land droht, im Buergerkrieg zu versinken. Die ganze Region, die sich in unmittelbarer Naehe zu Afghanistan befindet, wird dadurch weiter destabilisiert. Mehr Gruende fuer ein deutsches und europaeisches Engagement kann es eigentlich kaum geben.
Dabei verfuegt Aussenminister Westerwelle ueber umfangreiche Expertise in seinem Haus. Unter der deutschen EU-Ratspraesidentschaft 2007 wurde die EU-Zentralasienstrategie entwickelt. Mit ihr besitzt die EU ein Instrument, Einfluss auf die Entwicklung in der Region zu nehmen und sich vor Ort zu engagieren. Deutschland hatte in diesem Bereich innerhalb der EU eine Fuehrungsrolle. Warum der deutsche Aussenminister die jetzige Krisensituation nicht zum Anlass nimmt, die EU staerker als Akteur bei der Ueberwindung der innenpolitischen Krise in Kirgistan in die Pflicht zu nehmen und so Buchstaben und Geist der Zentralasienstrategie gerecht zu werden, bleibt sein Geheimnis.
Es ist leider nicht das erste Mal, dass Westerwelle den Eindruck vermittelt, fuer die Niederungen der Aussenpolitik kein wirkliches Interesse zu haben. Deutschland und die EU vertun jedoch eine grosse Chance, wenn sie ihre Passivitaet nicht bald ueberwinden, und werden sich spaeter womoeglich einmal fragen lassen muessen, warum sie nicht fruehzeitiger taetig geworden sind.
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Datum: 21.04.2010 - 20:17 Uhr
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