nd.DerTag kommentiert: Verlängerung der epidemischen Lage

(ots) - Die epidemische Lage von nationaler Tragweite - schon die Wortwahl suggeriert eine wahrhafte Tragödie, stammt aus gefühlt längst vergangenen Zeiten. Damals, im März 2020, gab es zu wenig Schutzmasken, keine flächendeckenden Testmöglichkeiten und vor allem keine Impfung. Heute, zu Beginn einer absehbar schwächeren vierten Welle, gibt es nicht nur verschiedene Impfstoffe, sondern auch eine Impfquote - am Mittwoch waren fast 60 Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig immunisiert.

Und: Dieser Rechtsbehelf zum einfacheren Durchregieren in der Pandemie war ein Notbehelf, der zudem auch schon verlängert wurde. Aber die Zustimmung dazu nimmt ab, selbst in der Union gibt es Widerstand. Die Sonderrechte für den Bundesgesundheitsminister gehören eigentlich zu den Akten. Spahn hatte noch Anfang des Monats selbst dafür plädiert, die "Lage" auslaufen zu lassen, die Grundlage vieler Entscheidungen der Bundesländer war. Nun aber heißt es wieder: Kommando zurück.

Dass die Sieben-Tage-Inzidenz schlagartig ganz aus dem Infektionsschutzgesetz verschwinden soll, verwundert ebenso. Wenn dieser Wert nämlich doch wieder extrem oder gar exponentiell ansteigen sollte, wäre wieder ein (gesetzgeberisches) Umsteuern nötig. Das einfache Streichen des Kriteriums zeigt noch einmal, dass diese Regierung keine feiner skalierte Pandemiepolitik kann - oder will. Nicht einmal eine Übergangsregelung wurde vorgeschlagen.

Stattdessen hätten wir als zentralen Indikator für die Pandemiepolitik die Krankenhausauslastung, aber ohne konkrete Grenzwerte. Wie praktisch für Pandemieminister Spahn, der offenbar in seinen möglicherweise letzten Wochen in diesem Amt keine unnötigen Mühen mehr auf sich nehmen will.

Pressekontakt:

nd.DerTag / nd.DieWoche
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

Original-Content von: nd.DerTag / nd.DieWoche, übermittelt durch news aktuell


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 25.08.2021 - 17:06 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1921864
Anzahl Zeichen: 1989

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 476 mal aufgerufen.

Kommentar von "nd.DieWoche" zur Entwicklung in Frankreich ...

In Deutschland steht ein Herbst der Grausamkeiten an. Arbeitgeberverbände und Union trommeln zum Sturm auf die Sozialsysteme, die wahlweise nicht mehr "zeitgemäß" oder "teurer Luxus" sind. Die Propaganda von oben kommt an: Laut ...

Kommentar von "nd.DerTag" zur Politik von Trump in Lateinamerika ...

Jahrzehntelang haben die USA in Lateinamerika viel Unheil angerichtet: Diktatoren eingesetzt, Konterrevolutionäre mit Waffen und Geld ausgestattet und Staaten in Bananenrepubliken (im wahrsten Sinne des Wortes) verwandelt. Diese "Hinterhof" ...

Kommentar von "nd.DerTag" über die Annäherung Indiens an China ...

Im globalen Süden wird das Treffen der "Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit" (SOZ) überwiegend mit Genugtuung beobachtet. In der SOZ-Initiative sind zehn euroasiatische Staaten zusammengeschlossen, die man hierzulande gern als &qu ...

Alle Meldungen von nd.DerTag / nd.DieWoche