Schwarz-Gelb verweigert klares Bekenntnis zur Kulturfoerderung
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Schwarz-Gelb verweigert klares Bekenntnis zur Kulturfoerderung
Anlaesslich der Beratung des 22. Subventionsberichts der Bundesregierung im Ausschuss fuer Kultur und Medien erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe fuer Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann:
Das laesst Schlimmes befuerchten. Die SPD hat im Ausschuss fuer Kultur und Medien gefordert, steuerliche Verguenstigungen und direkte Finanzhilfen im Kulturbereich auch in Zukunft zu erhalten. Die Koalition hat das Bekenntnis zu dieser wichtigen Form oeffentlicher Kulturfoerderung verweigert. Damit widerspricht sie ihrer eigenen Koalitionsaussage, wonach Kulturfoerderung keine Subvention, sondern Investition in die Zukunft ist und deutet an, wohin die Reise geht. Mit der Forderung, Subventionen und Steuerbeguenstigungen pruefen zu wollen, ist unzweifelhaft auch die Forderung verbunden, diese im Kulturbereich abzuschaffen.
Damit wird die Kultur allerorts auf doppelte Weise bedroht. Auf der einen Seite entzieht die schwarz-gelbe Steuerpolitik den Kommunen den Boden unter den Fuessen, um die vielfaeltige Kultur weiterhin foerdern zu koennen. Auf der anderen Seite legt sie Hand an eine der wichtigsten Formen oeffentlicher Kulturfoerderung.
Die Umsatzsteuerbefreiung fuer kulturelle Einrichtungen (Theater, Orchester, Choere, Museen und Volkshochschulen), die ermaessigte Umsatzsteuer fuer kulturelle Leistungen und unterhaltende Leistungen, steuerliche Verguenstigungen fuer den Erhalt kulturhistorisch wertvollen Gebaeuden und schutzwuerdiger Kulturgueter sowie der Deutsche Filmfoerderfonds sind wesentliche Beitraege des Bundes zum Erhalt unserer kulturellen Infrastruktur.
Wir fordern den Erhalt steuerlicher Verguenstigungen und direkter Finanzhilfen im Kulturbereich auch in Zukunft.
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Datum: 22.04.2010 - 21:04 Uhr
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