((Sperrfrist 2.9., 16:00 Uhr)) AfD-Landtagsfraktion Brandenburg: Rechtsextremer Hintergrund bei mindestens 10 Mitarbeitern
ID: 1923804
Bei mindestens zehn Mitarbeitern der brandenburgischen AfD-Landtagsfraktion besteht der Verdacht, dass sie einen rechtsextremistischen Hintergrund haben. Das ergibt sich aus der Analyse einer internen Liste des Landtags, die den rbb-Redaktionen "Landespolitik Brandenburg" und "rbb24 Recherche" vorliegt. Die Liste enthält die Namen der MitarbeiterInnen der Fraktionen mit Kontaktdaten und Büronummern. Unter den der AfD-Fraktion zugeordneten Mitarbeitern finden sich sowohl Personen mit Beziehungen zur Identitären Bewegung als auch ein ehemaliger NPD-Aktivist und ein ehemaliger Funktionär der verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend.
Zu den Mitarbeitern mit Beziehungen in die rechtsextreme Identitäre Bewegung gehört Jörg Dittus, der neue Pressesprecher der Fraktion. Laut dem Verein "Miteinander - Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt" sei er überregional bekannt in der so genannten Neuen Rechten. In Halle habe Dittus "eine zentrale Rolle im Hausprojekt der Identitären Bewegung gespielt" und an der Organisation von Veranstaltungen mitgewirkt, sagt Torsten Hahnel vom Verein Miteinander.
Bei Erik Lehnert, einem weiteren Namen auf der Mitarbeiterliste der Brandenburger AfD-Fraktion, handelt es sich um einen engen Weggefährten von Götz Kubitschek, einem Vordenker der Neuen Rechten. Lehnert ist Vorsitzender des neurechten Thinktanks "Institut für Staatspolitik e.V.", der von Kubitschek mitgegründet wurde und vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt wird.
Zwei weitere AfD-Mitarbeiter haben nach rbb-Informationen eine einschlägige Neonazi-Vergangenheit. Bei Felix Willer handelt es sich demnach um einen ehemaligen Funktionär der 2009 verbotenen neonazistischen Heimattreuen Deutschen Jugend. Als Wald-Experten im Umweltausschuss beschäftigt die AfD-Fraktion außerdem Jörg Schröder, der 2014 auf der Liste der NPD für den Kreistag Barnim kandidierte.
Dennis Hohloch, der parlamentarische Geschäftsführer der Brandenburger AfD-Fraktion, erklärte dazu, dass Schröder nie NPD-Mitglied gewesen sei. Hohloch sieht auch keinen Grund, sich von Mitarbeitern mit Bezügen zur Identitären Bewegung abzugrenzen. "Bei der Identitären Bewegung teilen wir die Einschätzung des Verfassungsschutzes nicht", sagte Hohloch dem rbb. Der Verfassungsschutz stuft die Identitäre Bewegung als "gesichert rechtsextremistisch" ein.
Weder Dittus noch Lehnert, Willer oder Schröder haben sich auf Anfrage geäußert.
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Datum: 02.09.2021 - 16:00 Uhr
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