Bundestagswahl 2021: Im Rechtsstreit mit forsa wurde Entscheidung einstweilen ausgesetzt
ID: 1927450
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat am 17. September 2021 die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom Vortag im Rechtsstreit des Bundeswahlleiters mit dem Meinungsforschungsinstitut forsa bis zu einer Entscheidung des Senats über die vom Bundeswahlleiter eingelegte Beschwerde ausgesetzt. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass bei einer Veröffentlichung von Ergebnissen der Wählerumfragen vollendete, nicht mehr rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen würden.
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte am 16. September im Wege einer einstweiligen Anordnung festgestellt, dass es nicht gegen § 32 Absatz 2 Bundeswahlgesetz verstößt, wenn forsa vor Ablauf der Wahlzeit der Bundestagswahl am 26. September 2021 um 18:00 Uhr Ergebnisse von Befragungen veröffentlicht, denen als aggregierter (nicht gesondert ausgewiesener) Bestandteil auch die Angaben von Briefwählerinnen und Briefwählern über ihre bereits getroffenen Wahlentscheidungen zugrunde liegen.
Aus Sicht des Bundeswahlleiters stellt die Veröffentlichung von Umfragen vor Ablauf der Wahlzeit einen Verstoß gegen § 32 Absatz 2 Bundeswahlgesetz dar, wenn Briefwählerinnen und Briefwähler nicht nur nach ihrer Wahlabsicht, sondern nach ihrer Wahlentscheidung gefragt werden, also ob sie schon und wie sie gewählt haben. Der Bundeswahlleiter hatte daher beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden eingelegt.
Pressekontakt:
Rückfragen an:
Der Bundeswahlleiter
Pressestelle
Telefon: +49 611-75 34 44
E-Mail: pressestelle@bundeswahlleiter.de
Original-Content von: Der Bundeswahlleiter, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 19.09.2021 - 09:39 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1927450
Anzahl Zeichen: 1808
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Wiesbaden
Kategorie:
Wahlen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 530 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bundestagswahl 2021: Im Rechtsstreit mit forsa wurde Entscheidung einstweilen ausgesetzt"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Der Bundeswahlleiter (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat am 16. November 2022 die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 insgesamt für ungültig erklärt. Nach dem Berliner Landeswahlgesetz müssen diese Wahlen nun binnen
Bundestagswahl 2021: Bundeswahlleiter begrüßt Klarheit über Wahlwiederholung in Berlin ...
In Berliner Wahlkreisen kam es bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 unter anderem aufgrund von fehlenden oder falschen Stimmzetteln zu einer zeitweisen Schließung von Wahlräumen sowie aus anderen organisatorischen Mängeln zu Warteschlangen bei der Stimmabgabe. Der Deutsche Bundestag hat
Bundestagswahl 2021: Jüngere Wählerinnen und Wähler gingen häufiger zur Wahl / Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik veröffentlicht ...
Bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 wurde, wie bei bisherigen Bundestagswahlen auch, eine repräsentative Wahlstatistik durchgeführt. Mit ihr lässt sich das Wahlverhalten, das heißt die Wahlbeteiligung und die Stimmabgabe, nach Geschlecht und Geburtsjahresgruppe analy
Weitere Mitteilungen von Der Bundeswahlleiter
Lauterbach kritisiert Kassenärztechef-Forderung nach baldiger Aufhebung aller Corona-Maßnahmen als "unvertretbar" ...
Lauterbach kritisiert Kassenärztechef-Forderung nach baldiger Aufhebung aller Corona-Maßnahmen als "unvertretbar" SPD-Gesundheitsexperte: Dürfen nicht einfach austesten, wie viele Patienten intensiv behandelt werden können - Impfquote von 85 Prozent als Bedingung für "wesentli
"Kampf ums Kanzleramt": Interview mit Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock am Sonntag um 15 Uhr auf dem Nachrichtensender WELT (FOTO) ...
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock stellt sich eine Woche vor der Bundestagswahl, an diesem Sonntag ab 15 Uhr, den Fragen des Nachrichtensenders WELT. Jan Philipp Burgard (WELT-Chefredakteur TV & Bewegtbild) wird sie am Rande des Wahlparteitages von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin t
Kassenärztechef fordert Corona-"Freedom Day" in sechs Wochen ...
Kassenärztechef fordert Corona-"Freedom Day" in sechs Wochen Gassen: Es braucht klare Ansage, dass am 30. Oktober alle Beschränkungen aufgehoben werden - Bis dahin könnten sich noch alle impfen lassen Osnabrück. Kassenärztechef Andreas Gassen hat die Aufhebung aller Corona-BeschrÃ
CDU-Generalsekretär hat kein Problem mit Youtuber Rezo ...
CDU-Generalsekretär hat kein Problem mit Youtuber Rezo Ziemiak hat noch nie davon geträumt, Youtuber den Kanal abzudrehen - "Finde es toll, dass wir in einem Land leben, wo jeder seine Meinung sagen darf" Osnabrück. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nimmt die regelmäßigen Angriffe
