Stipendien-Gesetz gehoert in den Papierkorb, nicht ins Parlament
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Stipendien-Gesetz gehoert in den Papierkorb, nicht ins Parlament
Ziegler:
Fuer ihr voellig fehlkonstruiertes Stipendien-Vorhaben mussten Union und FDP in den vergangenen Tagen voellig zu Recht die massive Kritik von allen Seiten einstecken - von den Gewerkschaften und den Studierenden ueber die Hochschulen bis zu den Arbeitgebern. Jetzt bestaetigt die Erhebung des Deutschen Studentenwerks einmal mehr, dass die Chancen auf ein Studium immer noch in erheblichem Ausmass und in erschreckend stabiler Weise von der sozialen Herkunft abhaengig sind. Die Bundesregierung muss daraus die Konsequenz ziehen, den Gesetzentwurf zum Stipendien-Programm zurueckziehen und den Gesetzentwurf zum BAfoeG kraeftig ueberarbeiten.
Die Pinkwart-Schavan-Stipendien funktionieren nicht, belasten die Hochschulen, errichten neue Huerden fuer die Mobilitaet der Studierenden und vertiefen die soziale Spaltung im Studium. Der Gesetzentwurf gehoert in den Papierkorb, nicht ins Parlament.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, stattdessen die Einkommensfreibetraege beim BAfoeG um zehn Prozent zu erhoehen, um mindestens 100.000 Studierenden, die es brauchen, einen Anspruch auf Ausbildungsfoerderung zu geben. Nur die konsequente Ausweitung des BAfoeG und die Abschaffung der Studiengebuehren koennen fuer mehr Chancengleichheit im Studium sorgen.
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Datum: 23.04.2010 - 23:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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