"nd.DerTag": Pro Asyl und Amnesty International fordern von künftiger Koalition Stärkung des Asylrechts - Kommentar zu Perspektiven für Geflüchtete nach der Bundestagswahl
ID: 1930577
Aus menschenrechtlicher Sicht wäre es eine gute Nachricht, wenn die Union der neuen Bundesregierung nicht mehr angehören sollte. Die Konservativen versprechen stets, für die Sicherheit der Bevölkerungsmehrheit zu sorgen, setzen dabei aber auf brachiale Maßnahmen und höhlen den Rechtsstaat aus. Das trifft unter anderem auf die Asylpolitik zu. Als Reaktion auf den Zuzug von zahlreichen Geflüchteten wurde das Asylrecht in den vergangenen Jahren weiter verschärft. Dabei ging es unter anderem um schnellere Abschiebungen von Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Die Union hat hierbei eine maßgebliche Rolle gespielt und wurde von ihrem sozialdemokratischen Koalitionspartner unterstützt. Im Bundesrat sicherten auch Landesregierungen, an denen die Grünen und die FDP beteiligt waren, die Mehrheit.
Wenn sich die SPD mit FDP und Grünen auf eine Koalition einigen sollte, wird diese Bundesregierung weiterhin alles daran setzen, dass unerwünschte Menschen die Bundesrepublik schnell wieder verlassen. Davon sind nicht wenige Geflüchtete betroffen, die in ihrer Heimat verfolgt werden. Auch in Kriegs- und Krisengebiete wird abgeschoben, obwohl das gegen Völkerrecht verstößt. Allerdings wäre es falsch, SPD, Grünen und FDP grundsätzlich eine ausländerfeindliche Politik zu unterstellen. Eine solche Koalition könnte einige Dinge besser machen als eine Regierung mit Beteiligung der Union. Beispiele hierfür sind verstärkte Integrationsmaßnahmen und ein dauerhaftes Bleiberecht für viele Menschen, die bisher keinen gesicherten Aufenthalt haben. Wer nützlich für den hiesigen Arbeitsmarkt ist, der soll in der Regel auch eine Chance in der Bundesrepublik erhalten. Damit würden die Koalitionäre jedoch nur den Gesetzen folgen, die der Markt vorgibt, anstatt zu einer wirklich humanen Asylpolitik zurückzukehren.
Pressekontakt:
nd.DerTag / nd.DieWoche
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Original-Content von: nd.DerTag / nd.DieWoche, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 30.09.2021 - 18:05 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1930577
Anzahl Zeichen: 2095
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 381 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
""nd.DerTag": Pro Asyl und Amnesty International fordern von künftiger Koalition Stärkung des Asylrechts - Kommentar zu Perspektiven für Geflüchtete nach der Bundestagswahl"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
nd.DerTag / nd.DieWoche (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Deutlicher kann Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kaum werden: Er will demnächst 70 Prozent des Gazastreifens unter die Kontrolle der Armee bringen und rund zwei Millionen Menschen auf einem Gebiet so groß wie die Stadt Heidelberg zusammenpferchen (in Heidelberg leben 156 000 Menschen). Mi
Kommentar von "nd.DerTag" zum Urteil gegen Daniela Klette ...
Verden ist eine beschauliche Kreisstadt an der Autobahn 27 kurz vor Bremen, gelegen an der Aller, die ganz in der Nähe in die Weser mündet. Überregional macht sie kaum Schlagzeilen: Mitunter taucht mal ein Bericht über ein großes Reitturnier in der Stadt auf. Für gewöhnlich aber ist Verden ei
Kommentar von "nd.DerTag" zum Bruch der Waffenruhe im Iran-Krieg ...
Die USA und der Iran haben sich wieder beschossen und damit die Waffenruhe gebrochen. Noch ist nicht klar, ob damit die Kampfhandlungen auf breiter Front wieder aufgenommen werden. Derzeit scheint es ruhig zu bleiben, doch diese frühsommerliche Ruhe ist trügerisch, denn beide Seiten spielen mit de
Weitere Mitteilungen von nd.DerTag / nd.DieWoche
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum neuen Bußgeldkatalog ...
Das lange Ringen um den Bußgeldkatalog scheint sich gelohnt zu haben, die vorgelegten Anpassungen schießen weder übers Ziel hinaus noch signalisieren sie den Autofahrern im Land, dass die Straßenverkehrsordnung lediglich eine Sammlung unverbindlicher Vorschläge sei. Besonders hervorzuheben si
MZ zur Ampel ...
Das Zusammengehen von Grünen und Liberalen ist für die SPD Chance und Risiko zugleich. Je mehr sich diese unterschiedlichen Parteien annähern, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie es anders als 2017 in eine gemeinsame Regierung schaffen. Die beiden Parteien, die vor allem bei den j
MZ zu Mangel an Lkw-Fahrern ...
Welche gravierenden Folgen es haben kann, wenn Brummifahrer fehlen, lässt sich derzeit in Großbritannien beobachten, wo Tankstellen nicht mit Sprit beliefert werden und sich Autofahrer um Plätze an der Zapfsäule prügeln. Auch hierzulande sind die Probleme der Branche offensichtlich - man brau
Scharrenbach: Wiederaufbauhilfe wird ab nächster Woche ausgezahlt - Ministerin verteidigt Verfahren ...
Die Anträge der Flutopfer auf staatliche Wiederaufbauhilfe sollen zügig bearbeitet werden. Von nächster Woche an sollten die ersten Mittel ausgezahlt werden, sagte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) im Interview mit "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Kölnischer Rundschau"
