Bund und Deutsche Bahn muessen fuer eine puenktliche Anbindung des JadeWeserPort sorgen
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Bund und Deutsche Bahn muessen fuer eine puenktliche Anbindung des JadeWeserPort sorgen
Zu Berichten ueber Verzoegerungen beim Ausbau der Bahnstrecke Wilhelmshaven-Oldenburg zum JadeWeserPort erklaeren die SPD-Bundestagsabgeordnete Karin Evers-Meyer, sowie der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe
Beckmeyer:
Der JadeWeserPort bleibt das zentrale Zukunftsprojekt fuer den Nordwesten. Bundesregierung und Deutsche Bahn AG muessen ihre Zusage einhalten, fuer eine puenktliche Anbindung des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven zu sorgen.
Der rechtzeitige Ausbau der Strecke zum Start des JadeWeserPorts war unter Bundesminister Wolfgang Tiefensee beschlossene Sache.
Es ist absolut unverstaendlich, warum die neue Regierung jetzt von dieser Zusage abruecken will. Alle Beteiligten muessen gemeinsam dafuer Sorge tragen, dass die vertraglich gesetzen Fristen eingehalten werden. Bund und Bahn sind hier gleichermassen in der Pflicht.
Sollten aktuelle Zeitungsberichte zutreffen, wonach der zweigleisige Ausbau bis 2014 und die Elektrifizierung erst 2017 erfolgen sollen, waere dies eine Katastrophe. Ohne eine leistungsfaehige Schienenanbindung ins Hinterland wird der JadeWeserPort kein Erfolg werden. Die Bundesregierung und vor allem Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer muessen sich schleunigst und eindeutig zu diesem wichtigen Verkehrsprojekt bekennen. Alle Spekulationen muessen ein Ende haben.
Die SPD-Bundestagfraktion wird dazu eine parlamentarische Initiative ergreifen und die Bundesregierung auffordern, die Zusagen der Vorgaengerregierung einzuhalten und den planmaessigen Ausbau der Bahnstrecke zum Tiefwasserhafen umzusetzen. Nach den bisherigen Planungen sollte die Bahnstrecke bis spaetestens 2012 zweigleisig ausgebaut sein, die Elektrifizierung sollte ein Jahr spaeter erfolgen und damit rechtzeitig zur Inbetriebnahme des JadeWeserPort.
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Datum: 26.04.2010 - 18:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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