Zum Steuerkonzept der FDP - GRÃœNE: FDP-Klientelpolitik ist unverantwortlich
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Zum Steuerkonzept der FDP - GRÃœNE: FDP-Klientelpolitik ist unverantwortlich
"16 Milliarden weiteres Steuersenkungsvolumen bis 2012 hat sich die FDP auf die Fahnen geschrieben und bleibt dabei ihrer Klientelpolitik treu: Dem der hat, dem wird gegeben. Auch wenn immer wieder beteuert wird, es sollen die niedrigen Einkommen entlastet werden, ist doch klar: Die größten Steuervorteile sollen bei den Menschen mit den höheren Einkommen landen."
"Dabei sagt selbst der hessische Unternehmerverband VhU, dass 'starke Schultern können mehr tragen als schwache Schultern'. Und die Unternehmervereinigung hat im Gegensatz zur FDP auch erkannt, dass für die dringend nötige Konsolidierung der Haushalte auch eine Steigerung der Einnahmen nötig ist. Leider weigert sich die hessische FDP, diese Tatsache anzuerkennen und ihre Verantwortung für den hessischen Landeshaushalt und gegenüber den Kommunen wahrzunehmen. Allen muss inzwischen klar sein: Die Steuergeschenke der FDP von morgen werden die Bürgerinnen und Bürger über die Gebührenerhöhungen in den Kommunen übermorgen zurückzahlen müssen."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de
Datum: 28.04.2010 - 13:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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