Koalitionsvertrag - Die Unterschiede bleiben
ID: 1943578
Was dieser Vertrag nicht regelt, sind die unterschiedlichen programmatischen Ansätze der Parteien. Bei den Inhalten lassen sich Schnittmengen finden, wo es eng wird, können in bewährter Manier Arbeitsgruppen eingerichtet werden. Wer jedoch nur mal einen Blick in die Grundsatzprogramme von FDP und Grünen wirft, der wird allein beim wichtigen Thema Klima unterschiedliche Positionen finden, die im Grundsatz viel weiter auseinanderliegen als beispielsweise die Frage, ob man nun ein Tempolimit auf Autobahnen einführt oder nicht. (...) Nicht die Abarbeitung des Koalitionsvertrages ist für Rot-Grün-Gelb deshalb die Herausforderung der nächsten vier Jahre. Es wird vielmehr darum gehen müssen, unterschiedliche Ansichten, verschiedene politische Sozialisierungen unter einen Hut zu bekommen. Bisher ist das der Ampel gut gelungen. Möge es so weitergehen.
Pressekontakt:
Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
Telefon: 09421-940 4441
politik@straubinger-tagblatt.de
Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 24.11.2021 - 18:10 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1943578
Anzahl Zeichen: 1181
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Straubing
Kategorie:
Wahlen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 652 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Koalitionsvertrag - Die Unterschiede bleiben"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Straubinger Tagblatt (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Petitionsrecht ist eine niedrigschwellige Form politischer Teilhabe: kein Wahlzettel alle vier Jahre, sondern ein direkter Draht zu den Abgeordneten. Petitionen sind ein Gradmesser für das Bedürfnis nach Mitsprache, Kontrolle und Transparenz in einem immer komplexer werdenden Staat. (...) Das
Belfast: Reaktionen der Politiker reichen nicht mehr ...
Die Bilder aus Belfast sind kaum auszuhalten. (...) Doch nicht nur die Gewaltspirale wiederholt sich nun, auch die Reaktion der Politiker in Großbritannien bleibt gleich. Die Ausschreitungen werden verurteilt, die Täter sollen identifiziert und vor Gericht gebracht werden, die Bevölkerung wird zu
Politische Gewalt - Das Vertrauen in den Rechtsstaat schwindet ...
Der Staat muss hart durchgreifen, wo Menschen bedroht, Mandatsträger angegriffen und Einrichtungen attackiert werden, und stärker in Prävention investieren: in gute Schulen, politische Bildung, Medienkompetenz oder Freizeitangebote für junge Menschen. Das ist nicht neu, und das Geld ist knapp. D
Weitere Mitteilungen von Straubinger Tagblatt
Angeklickt, zugestellt, retourniert - wer zahlt den Preis fürs Online-Shopping? "Zur Sache Baden-Württemberg!", SWR Fernsehen Baden-Württemberg ...
Das landespolitische Magazin "Zur Sache Baden-Württemberg!" live am 25. November 2021 um 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Baden-Württemberg / Moderation: Cecilia Knodt Am Freitag, wenige Tage vor dem Beginn der Adventszeit, ist "Black Friday". An diesem Tag sollen Rabatt-Aktion
Impfungen gegen Corona: Tierärzte in Deutschland wären bereit zu helfen ...
Impfungen gegen Corona: Tierärzte in Deutschland wären bereit zu helfen Spritzen für Menschen beim Veterinär bislang verboten - Millionen Impfungen stehen an Osnabrück. Die Tierärzte in Deutschland wären bereit, bei der Corona-Impfkampagne zu helfen. Das teilte Uwe Tiedemann, Präsident d
Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU sieht Merz als "unabhängigsten Kandidaten" ...
Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU sieht Merz als "unabhängigsten Kandidaten" Astrid Hamker fordert von möglichem Finanzminister Lindner Entlastungen für Unternehmen und Rentenreform der Ampel Osnabrück. Die Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU, Astrid Hamker, hält ih
Friedrich Merz kandidiert nicht mehr für Wirtschaftsrat ...
Friedrich Merz kandidiert nicht mehr für Wirtschaftsrat CDU-Bewerber um Parteivorsitz gibt Vizepräsidentenamt des CDU-nahen Vereins ab - Hamker: Nicht mit Amt des Parteivorsitzenden vereinbar Osnabrück. Der Bewerber für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz wird nicht erneut als Vizepräsident des
