Koalitionsvertrag - Die Unterschiede bleiben

(ots) -

Was dieser Vertrag nicht regelt, sind die unterschiedlichen programmatischen Ansätze der Parteien. Bei den Inhalten lassen sich Schnittmengen finden, wo es eng wird, können in bewährter Manier Arbeitsgruppen eingerichtet werden. Wer jedoch nur mal einen Blick in die Grundsatzprogramme von FDP und Grünen wirft, der wird allein beim wichtigen Thema Klima unterschiedliche Positionen finden, die im Grundsatz viel weiter auseinanderliegen als beispielsweise die Frage, ob man nun ein Tempolimit auf Autobahnen einführt oder nicht. (...) Nicht die Abarbeitung des Koalitionsvertrages ist für Rot-Grün-Gelb deshalb die Herausforderung der nächsten vier Jahre. Es wird vielmehr darum gehen müssen, unterschiedliche Ansichten, verschiedene politische Sozialisierungen unter einen Hut zu bekommen. Bisher ist das der Ampel gut gelungen. Möge es so weitergehen.

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Datum: 24.11.2021 - 18:10 Uhr
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