Städte- und Gemeindebund fordert einheitliche Kriterien für Corona-Maßnahmen
ID: 1944621
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat bundesweit einheitliche Kriterien für mögliche strengere Corona-Maßnahmen gefordert.
Vor dem Bund-Länder-Treffen zur Corona-Krise sprach sich Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Dienstag im Inforadio vom rbb dafür aus, die epidemische Lage von nationaler Tragweite wieder festzustellen. "Das muss wieder her, weil die Pandemie-Lage dramatisch ist. Die Pandemie läuft uns aus dem Ruder", sagte Landsberg. Der Maßnahmenkatalog, den das neue Infektionsschutzgesetz formuliert, sei gut, aber nicht ausreichend, so der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. Deshalb brauche es eine andere Rechtsgrundlage für Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung.
Landsberg sagte, es müssten einheitliche Kriterien gelten. Dabei gehe es vor allem darum, dass die Menschen das verstehen. Wenn jedes Land etwas anderes mache, sei das sehr schwer nachvollziehbar. Daher müsse es einen einheitlichen Katalog geben, "was nicht heißt, dass überall das gleiche gilt, aber das gleiche möglich ist, unter bestimmten Bedingungen."
Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Bundesnotbremse geht Landsberg nicht davon aus, dass diese als verfassungswidrig eingestuft wird. "Es hat vergleichbare Regelungen überall in den anderen Rechtsstaaten gegeben, insofern glaube ich nicht, dass das Bundesverfassungsgericht in dieser Weise entscheiden wird", so Landsberg. Auch habe das Bundesverfassungsgericht ja in mehreren Eilverfahren dazu den Antragsstellern nicht Recht gegeben.
https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202111/30/646693.html
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Inforadio
Chef/Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de
Original-Content von: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 30.11.2021 - 08:41 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1944621
Anzahl Zeichen: 1987
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Kommune
Diese Pressemitteilung wurde bisher 390 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Städte- und Gemeindebund fordert einheitliche Kriterien für Corona-Maßnahmen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
