Die taktischen Atomwaffen als vertrauensbildenden Schritt aus Europa abziehen
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Die taktischen Atomwaffen als vertrauensbildenden Schritt aus Europa abziehen
Zum Brief von 134 deutschen Abgeordneten an Praesident Obama, die taktischen Atomwaffen aus Europa abzuziehen erklaert die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf:
134 Abgeordnete aus Deutschland unterstuetzen einen Brief des Parlamentarischen Netzwerkes fuer Nukleare Abruestung und Nichtverbreitung, in dem Praesident Obama aufgerufen wird, als vertrauensbildende Massnahme die letzten in Europa verbliebenen taktischen US-Atomwaffen abzuziehen. Der Brief wurde von Abgeordneten der Stationierungslaender formuliert und wird nach der Sammlung von Unterschriften in den Laendern an Praesident Obama uebersandt.
Mit dem erfolgreichen Abschluss des neuen START-Vertrages und dem Gipfel zur Nuklearen Sicherheit in Washington hat Praesident Barrack Obama gezeigt, dass er seine Gobal-Zero-Rede in Prag ernst meint und erste Schritte hin zu einer atomwaffenfreien Welt unternommen hat. Die Ueberpruefungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages, die am kommenden Montag in New York beginnt wird ein weiterer Schritt sein. Wir setzen uns dafuer ein, dass diese Konferenz ein Erfolg wird.
Die letzen taktischen Atomwaffen in Westeuropa sind ein Relikt des Kalten Krieges, sie haben keine sicherheitspolitischen Bedeutung. Dies gilt auch fuer Gesamteuropa. Der Abzug der taktischen Atomwaffen aus Europa waere eine wichtige vertrauensbildende Massnahme fuer weitere gemeinsame Abruestungsschritte in Europa.
Die Bundesregierung muss ihre Zusagen aus dem Koalitionsvertrag erfuellen und sich fuer den Abzug dieser Waffen einsetzen
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Datum: 30.04.2010 - 00:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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